Protest vor der Alten Vogtei
Auf eine Veranstaltung der AfD am kommenden Samstag in der Alten Vogtei reagiert die Inititiative „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“ mit einer Protesveranstaltung vor der Tür auf dem künftigen Jürgen-Habermas-Platz. „Das ist ein Affront: Eine rechtsextreme Propaganda-Veranstaltung in einem Haus, das ein Identifikationsort für die Stadt ist, auf den die Bürgerinnen und Bürgern stolz sein können“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative, die ab 18 Uhr mit Musik, Redebeiträgen und gemeinsamen Liedern deutlich machen will, dass sie die Stadt nicht den „extrem Rechten“ überlasen will, „die mit ihren ,Remigrationsplänen' unsere Mitbürger deportieren und unsere Gesellschaft spalten wollen“. In der Vogtei sei vor 300 Jahren Recht gesprochen worden. „Wir können das Haus jetzt nicht unwidersprochen denen überlassen, die das heute geltende Recht nicht respektieren und die im Grundgesetz garantierte Würde aller Menschen in Frage stellen.“
Bürgerdialog mit Abgeordneten der AfD
Die NRW-Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion lädt an dem Tag gemeinsam mit Vertretern aus dem Landtag alle interessierten Bürger zu einem offenen Bürgerdialog in die Vogtei ein. Referenten sind Knuth Meyer-Soltau (MdB), Anna Rathert (MdB), Tobias Ebenberger (MdB), Christian Loose (MdL). Los geht es um 19 Uhr, Einlass ist ab 18.30 Uhr. Wer rein will, muss sich vorab per Mail anmelden unter landesgruppe-nrw@afdbundestag.de.
Kreisvorsitzender reagiert gelassen
Der Kreisvorsitzende Bernd Rummler reagiert gelassen auf die angekündigte Demonstration. „Die demonstrieren gerne und wollen uns diffamieren, es bringt aber nichts. Die Bürger wollen unsere Veranstaltung besuchen, das ist ihr demokratisches Recht. Die Gegendemonstration sorgt bei allen nur für Kopfschütteln“, sagte Bernd Rummler im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir sind laut Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Deutschland. Die Vorwürfe halten keiner Überprüfung stand. Wer uns verbieten will, soll es versuchen, Erfolg wird er nicht haben.“
Stadt sieht keine rechtlichen Versagungsgründe
Bürgermeister Raoul Holding-Hoppenheit sagte auf Nachfrage, dass die Stadt die Vogtei und den Pollmannsaal für andere Parteien bereits zugänglich gemacht habe. Mit Blick auf das Parteiengesetz und das Grundgesetz hätten die Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung, deshalb gebe es aus seiner Sicht keine rechtlichen Versagungsgründe. (ar)
