Auch 2023 soll unterm Strich eine schwarze Null stehen, doch Anlass zur Freude ist das in Waldbröl nicht. So sprach Kämmerin Anja Brauer am Mittwochabend vor dem versammelten Stadtrat vom „schlechtesten Haushalt seit Jahren“, als sie und Bürgermeisterin Larissa Weber die Finanzplanung für das kommende Jahr vorstellten.
Kommunen können Ausgaben bis 2026 zurückstellen
Denn die Null gelingt nur, weil Kommunen die Erlaubnis haben, bis 2026 Kosten, die ihnen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine entstehen, bei ihren Kalkulationen erst mal außen vor zu lassen, sie zu isolieren. Würde Brauer also mit den „echten“ Zahlen rechnen, stünde die Marktstadt in den Miesen. „Dieses Isolieren ist keine echte Hilfe, sondern nur ein Verschieben“, sagte Brauer. Die Ausgaben – und damit ein tiefrotes Minus – blieben nun mal.
Haushalt in Zahlen
Erträge: 50,4 Mio.
Aufwendungen: 51,8 Mio.
Grundsteuer A: 320 v.H.
Grundsteuer B: 755 v.H.
Gewerbesteuer: 565 v.H.
Kreisumlage: 21,1 Mio.
Personal- und Versorgungskosten: 8 Mio.
Gewerbesteuer: 10 Mio.
Einkommenssteuer: 7,6 Mio.
Ein „wirkliches Wunder“ nennt die Kämmerin dagegen den Ertrag aus der Gewerbesteuer von rund 11,1 Millionen Euro, den Waldbröl für dieses Jahr erwarten darf. Für das kommende rechnet Brauer dann aber mit deutlich sinkenden Einnahmen, diese gibt sie mit etwa zehn Millionen Euro an. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll bleiben, ebenso bleiben die beiden Grundsteuern nach dem Beschluss aus dem vergangenen Jahr gleich.
Unterdessen kündigte Bürgermeisterin Weber Investitionen von mehr als 50 Millionen Euro in den Jahren bis 2026 an, „allein 14 Millionen für die Feuerwehr und den Brandschutz – und das ohne eine öffentliche Förderung“. Größter Posten bei den Vorhaben ist der Wiederaufbau der zerstörten Markthalle und deren Umbau in eine Multifunktionshalle. Dafür sind 2023 bereits 8,5 Millionen Euro vorgesehen, noch in diesem Monat soll ein Architektenwettbewerb starten. 1,8 Millionen möchte die Stadt in den Bereich der Bildung investieren, um etwa die Fachräume an den Schulen besser auszustatten und an der Realschule eine Lehrküche einzurichten. Mit 6,5 Millionen Euro schlagen zudem die Geh- und Radwege, der Bau von fünf Mobilstationen im Stadtgebiet und der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen zu Buche.
Kaiserstraße wird bald für den Verkehr freigegeben
Der geplante, mehr als 720 Meter lange City-Radweg, der durch das Zentrum führt und das frühere Merkur-Gelände einbindet, gelte heute schon als Leuchtturmprojekt, berichtete Larissa Weber. Dort möchte sie insbesondere Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen: „Zurzeit liegt Waldbröl in der Rangliste der jüngsten Städte in Nordrhein-Westfalen auf Platz elf.“ Dem müsse die Finanzplanung Rechnung tragen – so freut sich die Rathauschefin, dass Landesministerin Ina Scharrenbach am 14. November nicht mit leeren Händen nach Waldbröl kommt, sondern Förderbescheide mitbringt für den anstehenden Bau des Rollsportparks an der Klus in Niederhof (Kosten: 820.000 Euro) und der Freizeitanlage in Eichen (166.000 Euro). Auf den Weg gebracht werden soll die Finanzplanung in der Sitzung des Rates am 7. Dezember.
Noch in diesem Monat, wahrscheinlich am 24. November, soll auch das letzte Stück der dann zum Boulevard umgebauten Kaiserstraße (Bundesstraße 256) für den Verkehr freigegeben werden. Auch das kündigte Bürgermeisterin Larissa Weber in der Sitzung des Rates an. Und natürlich werde die neue Kaiserstraße gefeiert – steigen soll das Fest im Mai. Begonnen hatten die Arbeiten im Mai des Jahres 2020.
