Historischer Beschluss: 63 Millionen Euro für das Gymnasium
Es war ohne Frage eine historische Sitzung, das kam mehrmals zur Sprache. Noch nie hat der Wiehler Stadtrat eine auch nur annähernd gewaltige Summe investiert, wie er es am Dienstag einstimmig tat, indem er fast 63 Millionen Euro für den Neubau des Gymnasiums freigab. Der Zuschlag für die schlüsselfertige Planung und Errichtung des Schulgebäudes wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, dem westfälischen Unternehmen Depenbrock Systembau erteilt.
Die mutige Entscheidung fiel ausgerechnet in der Sitzung, in der auch die schwierigen Haushaltsberatungen für 2027 eröffnet wurden. Wie alle Kommunen steht auch die Stadt Wiehl unter Druck, legte Bürgermeister Ulrich Stücker in seiner Rede zur Einbringung des Etatentwurfs dar.
Applaus und Freude in der Wiehltalhalle
Zunächst aber gab es langen Applaus von Schülern, Lehrern und Eltern, die wegen des Gymnasiums die Sitzung besucht hatten. Diese war deshalb in die Wiehltalhalle verlegt worden. Schulleiterin Britta Stephan erhob sich sogar von ihrem Sitz. Im Gespräch am Rand sprach Stephan von „einem Tag der Freude, auf den wir lange gewartet haben. Der Sekt ist kalt gestellt“. Der beschlossene Entwurf bilde noch besser ab, was die Schule auszeichnet: „Wir sind ein Gymnasium, dass die Schüler willkommen heißt und mitnimmt.“
Zustimmung der Fraktionen und Lob des Bauunternehmers
Die Sprecher der Fraktionen hatten in kurzen Statements Zustimmung signalisiert. Larissa Gebser (CDU) gestand zu, dass die Zustimmung angesichts einer „gewaltigen Summe“ schwerfalle, es gelte aber, Verantwortung für die junge Generation zu übernehmen. Bauunternehmer Jörn Henrik Depenbrock sprach als Gast der Sitzung davon, dass ihm und seinem Architekten „die perfekte Lösung“ gelungen ist, weil es im Lauf des Planungsverfahrens eine ungewöhnlich enge Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und seinem Team gab. Dass er zehn Millionen günstiger baut, als es der einzige Mitbewerber wollte, liege insbesondere daran, dass die Schüler in der Bauphase in ein Holzmodulhaus ausquartiert werden, dass nachhaltiger ist als herkömmliche Schulcontainer.
Haushaltsentwurf 2027: Minus und höhere Steuern
Im Haushaltsplanentwurf für 2027 hat die Stadtverwaltung 12,8 Millionen Euro für die Schule eingebucht, die mit Abstand höchste Investition. 23,6 Millionen sind es insgesamt. Aufwendungen in Höhe von 93,1 Millionen Euro stehen im Etatentwurf Erträge von 89,7 Millionen gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Minus von 3,4 Millionen, das über die Rücklage ausgeglichen wird. Damit ist die Reserve ausgeschöpft. Wie der städtische Beigeordnete Peter Madel und Fachbereichsleiter Alf Karsten ausführten, komme die Stadt nicht um Steuererhöhungen herum, wenn sie „das Heft des Handelns“ nicht abgeben will. Die Grundsteuer A soll um 85 Punkte auf 345 Prozent steigen, die Grundsteuer B um 35 Punkte auf 680 Prozent und die Gewerbesteuer um fünf Punkte auf 485 Prozent. Damit bewege sich die Stadt noch immer unter dem Kreisdurchschnitt.
Stücker warnt vor Krise der Kommunalfinanzen
Bürgermeister Ulrich Stücker warnte davor, dass die Krise der Kommunalfinanzen zur Schließung von Schwimmbädern und Büchereien führt, damit viel Frust bei den Bürgern erzeugt und schließlich in eine „Vertrauenskrise der Demokratie“ mündet. „Das kann nicht der Weg sein.“ Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer sei es nicht möglich, den Haushalt auszugleichen. Für Stücker ein „Systemfehler“.
„Enkeltauglichkeit“ als Maßstab der Haushaltspolitik
Statt sich mit Schuldzuweisungen aufzuhalten, will er Lösungen suchen. Das entscheidende Kriterium in der Haushaltspolitik sei „Enkeltauglichkeit“, also der Nutzen für die nachfolgenden Generationen. Mit diesem Begriff möchte Stücker Ausgabendisziplin und Schulneubau versöhnen. Alle Investitionen der Stadt folgten zudem dem Ziel einer „stabilen Wirtschaftsstruktur“: Um die örtlichen Unternehmen zu stützen, brauche es neben Flächen und schneller Verwaltung auch Verkehrswege und Schulen, Kita-Plätze und Wohnungen. Stücker ist überzeugt: „Die Zukunft ist gestaltbar.“
Entscheidung über den Haushalt im Dezember
Am 15. Dezember entscheidet der Rat über den Haushaltsplan.
