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Kommentar zur QuotenregelungBergisch Gladbacher Rat ist in eine Falle getappt

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Lesezeit 2 Minuten
Die Bergisch Gladbacher Ratspolitiker im Bergischen Löwen bei der geheimen Abstimmung.

Über die Einführung einer 30-Prozent-Quote wurde in Gladbacher Rat geheim abgestimmt.

Der Bergisch Gladbacher Rat hat eine 30-Prozent-Quote für geförderte Wohnungen beschlossen - unser Autor meint, das sei Fehler. Ein Kommentar. 

Der Wohnungsmarkt in der Stadt ist eine Katastrophe – und es wird noch schlimmer werden. Nicht für die Gut- und Bestverdienenden, aber für alle, die den Cent zweimal herumdrehen müssen. Wie in so vielen Fällen fällt der Lokalpolitik ein gesellschaftliches Problem vor die Füße, das mit den Mitteln vor Ort nicht zu lösen ist.

Gute Lokalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass alle Beteiligten ihre limitierten Möglichkeiten kennen und pragmatisch vorgehen. Bei der 30-Prozent-Quote ist das nicht geschehen. Die Wohnungsnot wird durch diese Quote nicht gelindert und auch nicht auf dem Status Quo gehalten.

Absehbar kann nichts abgeschöpft werden

Heute ist jeder Investor froh, wenn er sein Bauprojekt noch stoppen kann, bevor es Verluste macht. Absehbar kann nichts abgeschöpft werden, sondern es müssen Investoren mit Anreizen gelockt werden, damit sie bauen. Da ist der Staat gefordert, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Vielleicht ist es bald so, dass sich für Investoren nur noch Projekte mit geförderten Wohnungen lohnen.

In einer Sitzungsunterbrechung hatte die CDU in letzter Minute angeboten, eine 20-Prozent-Quote mitzutragen. Darauf ist Grün-Rot nicht eingegangen und muss sich fragen lassen: Sind die zehn Prozent bei einem ohnehin zumindest fragwürdigen Projekt wirklich entscheidend? Am Start steht nun ein Projekt Grün-Rot mit einer Unterstützung durch die Bergische Mitte. Eine Fraktion aus der Not geboren und mit schillerndem Personal. Im Rat hätte dieses Konstrukt genau eine Stimme Mehrheit. Dünner geht es nicht.

So ist der Bergisch Gladbacher Rat in eine Falle getappt. Sachliche Diskussionen, die Suche nach einem Ausgleich, nach einem Kompromiss rücken angesichts von Rechnungen über Mehrheitsverhältnisse und persönliche Verletzungen in den Hintergrund. Schon jetzt hat die Diskussion und die Entscheidung um die Quote mehr geschadet, als sie in nächster Zeit Gutes tun kann.

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