In den kommenden Jahren richtet sich die Bergisch Gladbacher Verwaltung auf einen strengen Sparkurs ein
HaushaltDie Verwaltung tritt auf die Sparbremse
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Im Gladbacher Rathaus muss gespart werden
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Sparen, sparen und nochmal sparen. Im Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat Kämmerer Thore Eggert (FDP) die kommunalen Sparvorschläge bei den Sachausgaben der Politik vorgelegt; die Öffentlichkeit war vorab in einem Pressegespräch informiert worden (wir berichteten). Worum geht es ? Um den Sparbeschluss des Rates umzusetzen, muss die Verwaltung jedes Jahr 1,3 Millionen Euro zusätzlich kürzen. „Das ist eine dauerhafte Vorlage, die immer wieder in die Beratung zurückkehren wird“, kündigte Eggert an.
Und bei jeder Entscheidung gehe es um folgende Frage: „Was heißt das inhaltlich? Was heißt das finanziell?“ Am Sparen komme die Kommune auf lange Sicht nicht herum. „Wir müssen diese Situation akzeptieren.“ Anders gehe es nicht. Das Sparpaket wird die Politikerinnen und Politiker demnach noch viele Jahre begleiten, mit vielen weiteren Sparvorschlägen und möglichen Einschränkungen im Service der Verwaltung.
Keine Debatte
Ein Diskussion um das Für und Wider des rund zehnseitigen Maßnahmenpaketes blieb allerdings politisch aus. Nach Vorschlägen aus den Dezernaten hatte die Verwaltungsführung eine Streichliste zusammengestellt, die von der Feier zur Vergabe des Heimatpreises bis zur Bewirtung bei Verwaltungstreffen reicht.
Ein großer Brocken ist unter anderem die Hermann-Löns-Halle, die die Stadt zur Unterbringung geflüchteter Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten lange Zeit genutzt hatte. Harald Henkel, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, nickte beim Blick auf die Einsparungen zustimmend: „Das entspricht dem Maßnahmenbeschluss für strategische Ziele.“ In der Ratssitzung am 24. März hatte die CDU-Fraktion die Einsparungen politisch durchgesetzt, unterstützt von AfD und Bürgerpartei GL, gegen Widerstand von SPD und Grünen.
Weiteres Sparen
Henkel schwor die Gladbacher auf weiteres Sparen ein: „Das sind harte Einschnitte. Aber ohne Einschnitte geht es nicht.“ Die Verwaltung werde trotz der Veränderungen ihre Kernaufgaben weiter bewältigen können. Kritikern des Einsparkonzepts trat Henkel entgegen: „Wir müssen leider sparen.“ Es drohe das Haushaltssicherungskonzept, und auch der aktuelle Haushalt für das Jahr 2026 sei von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt.
Die Stadt stehe unter vorläufiger Haushaltsführung. Was noch kommen könnte, setzte der Kämmerer in den Kontext der aktuellen Entwicklung. Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B würden direkt zur Deckung der voraussichtlich steigenden Kreisumlage laufen. Eggert: „Wenn ich es mal salopp sagen darf: Das killt uns total.“
Nicht in den Stadtrat
Eine Diskussion über die einzelnen Sparvorschläge wird es nicht im Stadtrat am kommenden Dienstag geben, einzig der Finanzausschuss beriet darüber als eine „Kenntnisnahme“. Die politische Mehrheit habe der Verwaltung diesen Auftrag mitgegeben, hatte vorab Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) gesagt, und die Verwaltung habe diesen Auftrag zu erfüllen. Von der CDU-Fraktion hatte es im Vorfeld eine umfangreiche Erklärung gegeben. Von „Leitplanken zur Haushaltskonsolidierung“ ist da die Rede. Der Ausfall von rund 12 Millionen Euro bei den Einnahmen der Gewerbesteuer verschärfe die finanzielle Situation erheblich.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs sei aus Sicht der CDU-Fraktion richtig gewesen. „Auch wenn wenn weitere Anstrengungen erforderlich sein werden.“ Die Verwaltung müsse Aufgaben jetzt priorisieren, Abläufe und Prozesse kontinuierlich verbessern und die Digitalisierung weiter vorantreiben.