Mancher im Bergisch Gladbacher Mobilitätsausschuss hatte wohl gedacht, dass der Erste Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne) im Büßerhemd erschienen wäre. Das Bild des mittelalterlichen Canossagangs von König Heinrich IV. im Winter 1077 hätte wohl auch gepasst. Beides passierte nicht, obwohl es um das strittige Thema der Fahrradstraßen ging.

Und an diesem Thema ist Migenda maßgeblich beteiligt. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht hatte im Frühjahr die Fahrradstraße am Hasenweg in Frankenforst per Eilentscheidung aufgehoben. Weil die Stadt nicht ausreichend Daten erfasst habe, so die Begründung. Seitdem sind die Schilder dort und in der Nachtigallenstraße abgedeckt und die Markierungen auf der Fahrbahn durchgestrichen. „Wir sind eines Besseren belehrt worden“, sagte Migenda zur juristischen Niederlage.

„Ich übernehme die Verantwortung“, erklärte er in Richtung der Politiker. Bevor die Stadt die nächsten Fahrradstraßen plane, müsse in der Verwaltung deutlich mehr gemacht werden, vor allem bei Datengrundlagen und der Beantwortung der Frage, wo denn die bislang auf der Straße parkenden Pkw blieben. Dies geschehe alles in Zukunft, die Stadt habe aus der Gerichtsentscheidung gelernt.

Ein Quantensprung für Migenda

Dass das Thema Fahrradstraße keineswegs zu den Akten gelegt wird, war auch Teil der Antwort. Das Verkehrsmittel Rad habe durch das E-Bike einen Quantensprung gemacht, begründete Migenda die Hinwendung zu den Fahrradstraßen, und darauf müsse die Stadt reagieren. Es gehe aber nicht darum, dem dominierenden Verkehrsmittel Auto Platz wegzunehmen.

Die Stadt wolle nur mehr Möglichkeiten für die Fahrräder schaffen. Und auf diese Weise stiegen ja auch Autofahrer aufs Rad um. Fahrradfahrer würden also auch dem Autoverkehr helfen. „In Bergisch Gladbach dreht sich alles nur um den ruhenden Verkehr“, meinte Migenda halb klagend. In jeder Diskussion, an der er teilnehme, sei spätestens nach fünf Minuten dieses Thema erreicht. Das zeige, wie dominant das Auto nach wie vor sei.

Anwohner am Gericht

Am Hasenweg hatte sich ein Anwohner ans Gericht gewandt und die Situation geschildert: kaum Radverkehr und das Aus für Parkplätze an der Fahrbahn. Dr. Oliver Schillings (CDU) griff dieses Szenario auf. „Das Urteil hat uns nachdenklich gestimmt.“ Mit dem Kopf durch die Wand könne die Verwaltung nicht agieren, meinte er sinnbildlich. „Gegen die Anwohnerschaft geht das nicht.“

Angesichts der zahlreichen Verkehrsschilder, die die Stadt habe aufstellen müssen, sehe er einen „Schildbürgerstreich“. Von „Nachdenklichkeit“ sprach auch Jörg Laschet (Volt/FWG). Statt an Vorzugsvarianten festzuhalten, müsse die zweckmäßigste Version gewählt werden. Es gehe darum, einen „Mehrwert für die Radfahrenden“ zu schaffen.

Mobilität ermöglichen

SPD und Grüne, Unterstützer der Fahrradstraßen, verbaten sich Vorwürfe, sie würden die Menschen „belehren“ wollen bei der Mobilität. „Wir wollen Mobilität ermöglichen“, sagte Andreas Ebert (SPD). Ein Angebot müsse geschaffen werden, und jeder Radfahrer mache mit seiner Aktivität auch etwas gegen den Stau auf den Straßen. Dass bei Fahrradstraßen ebenfalls der Parkdruck der Anwohner gesehen werden müsse, sei nachvollziehbar, sagte Dr. Jonathan Ufer (Grüne). Jeder Einzelfall müsse überprüft, die Parksituation vor Ort besonders untersucht werden.

„Ich bedanke mich für diese sachliche Debatte“, fasste der Erste Beigeordnete zusammen, Migenda schien erleichtert zu sein, ganz ohne Büßerhemd. Trotz allem: Die grundsätzliche Kontroverse bleibt bestehen. Auf der Radroute von Bensberg nach Refrath sind weitere Fahrradstraßen vorgesehen, auch woanders im Stadtgebiet laufen Vorplanungen. Absehbar ist, dass Anwohner wieder klagen, Gerichte entscheiden. Dann muss die Verwaltung offenlegen, wie sie bei den Planungen agiert hat. Ein gewissen Wetterleuchten in die Zukunft war im Mobilitätsausschuss zu erkennen. Ein Fachbüro soll kommen, um das Verfahren rechtssicher fortsetzen zu können. Gemeint ist damit ausdrücklich der Hasenweg.

Planung überprüfen

Ihre bisherige Planung will die Stadt ebenfalls überprüfen lassen. Auf diese Weise sollen Defizite erkannt und behoben werden. „Ergebnisoffen“ soll dies geschehen, wobei die Möglichkeit einer erneuten Fahrradstraße nicht ausgeschlossen werden soll. Auch das politisch schon vor fast zweieinhalb Jahren beschlossene Konzept für ein Radverkehrsnetz in Bergisch Gladbach liegt weiter auf den Schreibtischen der Planerinnen und Planer.

Fahrradstraßen erforderten allerdings nicht automatisch Parkverbote auf der Fahrbahn, heißt es jetzt. Dabei denkt die Stadt jedoch nicht an die Anwohnenden. Eher sind Pflegedienste und Lieferfahrzeuge oder Parkplätze für Menschen mit Behinderung gemeint. Offen für alle Möglichkeiten: Das ist der Weg, den die Verwaltung in Zukunft beschreiten möchte. Ein Automatismus, ihn sieht die Stadt jetzt ausdrücklich nicht mehr.

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Von

Uta Böker

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