Frühjahrsempfang in Rhein-Berg: Kevin Kühnert streichelt die SPD-Seele, Regierungspräsident Falk plaudert aus dem Nähkästchen.
FrühjahresempfangKevin Kühnert erfreut die SPD-Basis in Bergisch Gladbach
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Prominenz vor Ort: Kevin Kühnert (2.v.r.) und RP Thomas Wilk (3.v.r.) sprachen beim ersten Frühjahrsempfang der SPD seit Corona.
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SPD-Kreisvorsitzender Marcel Kreutz hat nachgerechnet: 1135 Tage seien vergangen seit dem letzten großen Treff der SPD Rhein-Berg, damals mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Nach drei Jahren Corona-Zwangspause gab es am Freitagnachmittag das große Wiedersehen beim SPD-Frühjahrsempfang – die Wiederbelebung der gepflegten demokratischen Begegnung.
Der Spiegelsaal im Bergischen Löwen war voll, und das überwiegend ältere Publikum hing an den Lippen des jungen Gastredners Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär nahm seine Zuhörerschaft mit auf eine Reise zu den aktuellen Herausforderungen der Politik und den Antworten seiner Partei: Nach Corona nun der Ukraine-Krieg.
Gegen „Franz-Ferdinand-Momente“ in Europa
Kühnert berichtete, dass ihm Bürger oft auftrügen, Bundeskanzler Olaf Scholz zu grüßen und ihn zu ermuntern, bei seiner überlegten Politik zu bleiben. Das sei kein Zaudern, sondern die Überlegung, nicht aus dem Affekt heraus handeln zu wollen. Dafür gab es Applaus. Und dann erinnerte Kühnert an das Attentat von Sarajewo auf Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni 1914. „Vier Wochen später erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg, und wieder eine Woche später war Europa im Krieg versunken“– im Ersten Weltkrieg. Für die SPD sei klar: „Wir wollen und wir werden nicht verantworten, dass ein erneuter Franz-Ferdinand-Moment in Europa entsteht.“
Egal, ob Christian Lindner uns eine Erlaubnis gegeben hat"
Innenpolitisch, so der Bundespolitiker weiter, sei es wesentlich die SPD gewesen, die die sozialen Auswirkungen der durch den Krieg verursachten Energiekrise abgefedert habe. Dabei sei für seine Partei wichtig gewesen: „Das Richtige muss im richtigen Moment auch gefordert werden, egal, ob es in einem Koalitionsvertrag steht oder ob uns Christian Lindner eine Erlaubnis dafür gegeben hat oder ob das nicht der Fall ist.“
Vor dem Bergischen Löwen: Kevin Kühnert (M.) mit v.l. Gladbachs Bürgermeister Frank Stein, Marcel Kreutz, Kevin Kühnert, Dr. Thomas Wilk und Dr. Jürgen Wilhelm.
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In Sachen Energiewende bereitete Kühner die Zuhörer auf immense Aufgaben vor: „Die nächsten 20 Jahre lang werden in Deutschland jeden Tag drei, vier oder fünf neue Windräder entstehen müssen.“ Auch hier müssten Gerechtigkeitsfragen beantwortet werden, etwa dadurch, dass die Anlieger am Ertrag beteiligt werden.
RP Falk sieht Bezirksregierung mit neuen Aufgaben „zugeworfen“
Auf das Thema Energiewende war vor Kühnert auch der weitere Gast eingegangen: Sozialdemokrat Dr. Thomas Wilk ist seit einem halben Jahr neuer Regierungspräsident in Köln und nutzte die Gelegenheit, ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern. Zum Beispiel, wie seine Mittelbehörde durch die Landesregierung mit neuen Aufgaben „zugeworfen“ werde: „In den letzten vier Jahren haben wir über 100 neue Aufgaben größerer und kleinerer Natur bekommen. Der Stellenaufwuchs ist dem nicht ansatzweise gefolgt“ – eine Klage, die man ganz ähnlich ja auch ganz aktuell im Kreistag immer wieder hört.
Zum Thema Windenergie wies der neue RP darauf hin, dass in seinem Bezirk nach neuesten Vorgaben die Flächen für Windkraftanlagen gegenüber den bislang von den Kommunen ausgewiesenen Gebieten verdreifacht werden müssten. Da seien noch dicke Bretter zu bohren.