Um wegen des Cyber-Angriffs auf die Südwestfalen-IT nicht zahlungsunfähig zu werden, muss Bergisch Gladbach Kredite aufnehmen.
Cyber-Angriff auf DienstleisterBergisch Gladbach kann wegen Hackerangriff keine Steuern eintreiben
Von Guido Wagner
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Weder einziehen noch individuell auszahlen kann die Stadt Bergisch Gladbach Geld derzeit.
Copyright: Guido Wagner (Montage)
Der Hackerangriff auf den städtischen Dienstleister Südwestfalen-IT (SIT) legt weiterhin die Computersysteme von Kommunen lahm. Auswirkungen hat das auch auf den Zahlungsverkehr der Kreisstadt. Darauf weist Stadtkämmerer Thore Eggert hin: Abbuchungen, die zum Stichtag 15. November 2023 für das vierte Quartal vorgesehen seien, könnten nicht vorgenommen werden.
Dies habe neben den Auszahlungen auch Auswirkungen auf die Einzahlungen und somit die Liquiditätssituation der Stadtverwaltung, die es, auch unter Aufnahme von kurzfristigen Krediten, stets sicherzustellen gelte, so Eggert.
Aus diesem Grund werden laut Stadt die „größten Gewerbesteuerzahlenden“ von Kämmerer Eggert, der zugleich Leiter des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) ist, persönlich kontaktiert. Er informiere Geschäftsführungen der Firmen und Unternehmen über die aktuelle Situation und erörtere mit ihnen ein „alternatives, übergangsweises Vorgehen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.
Es ist uns wichtig, die Sozialleistungen sicherzustellen, egal ob die Zuständigkeit bei der Stadt oder dem Rheinisch-Bergischen Kreis liegt.
Weil Lastschriftabbuchungen aktuell nicht ausgelöst werden können, sollen die Zahlungstermine verlegt werden. „Überweisungen können ebenfalls entgegengenommen werden, da die Zahlungen manuell erfasst und eingepflegt werden können“, so die Stadt. Um ein etwaiges Liquiditätsdefizit auszugleichen, müsse die Stadt Kredite aufnehmen. „Da diese zinspflichtig sind, kommt es zu einem zusätzlichen finanziellen Schaden“, so Eggert. Die Stadt prüfe die Möglichkeit einer Inregressnahme.
Zu diesem Mittwoch, 15. November, werden außerdem in der Regel ebenfalls die Grundbesitzabgaben abgebucht – „auch hier muss der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden“, so der Stadtkämmerer. Hinsichtlich des alternativen Zahlungstermins werde die Stadt separat informieren. Ebenso werde mit dem Einzug der Elternbeiträge verfahren.
Wohngeld soll zum 1. Dezember ausgezahlt werden
Wegen der Zuschlagszahlung des Wohngelds sollen jetzt etwa 130 betroffenen Haushalte angeschrieben werden. Eggert: „Ihnen muss wegen der momentanen Systemausfälle mitgeteilt werden, dass der Zuschlag, der beispielsweise von einer Änderung der Verhältnisse, beispielsweise Wohnungsgröße oder Personenzahl, entstanden ist, für den laufenden Monat November nicht gezahlt werden kann.“
Die Stadtverwaltung arbeitet nach eigenen Angaben mit Nachdruck daran, das Wohngeld an alle betroffenen Haushalte zum 1. Dezember auszahlen zu können. In der Abteilung Soziale Förderung können die Zahlungen auf Basis der Novemberwerte durchgeführt werden, im Sozialamt und im Bereich Asyl können aber Anliegen laut Stadt nicht bearbeitet werden, da kein Zugriff auf die Fachsoftware bestehe.
Verzögerungen bei Auszahlungen an Kitas
Die Auszahlungen für Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse für Kitas, OGS, Kindertagespflegen und die Träger der Kinder- und Jugendhilfe werden manuell bearbeitet, so dass es hier gegebenenfalls zu Verzögerungen kommen könne. Ebenso würden Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, Auszahlungen für Mieten, Mündelgelder und Leistungen für Erziehungs- und Eingliederungshilfen manuell ausgezahlt.
Unterhaltsvorschüsse würden regulär ausgezahlt, sichert Stadtkämmerer Eggert zu: „Es ist uns wichtig, die Sozialleistungen sicherzustellen, egal ob die Zuständigkeit bei der Stadt oder dem Kreis liegt“, so der Leiter des SAE: „Die Herausforderungen, die uns der Hackerangriff beschert, wachsen täglich. Daher müssen wir die Bürgerinnen und Bürger um Geduld und um Verständnis bitten – wir tun unser Möglichstes“.
Die Stadtverwaltung hat unter eine Infoseite eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger können sich dort informieren, welche Services und Dienstleistungen ihnen aktuell nicht beziehungsweise in reduziertem Umfang zur Verfügung stehen.