Die Sozialdemokraten in Rhein-Berg beschäftigen sich mit dem Thema unter dem Titel „Fairerben“ in verschiedenen Arbeitsgruppen - und luden Norbert Walter-Borjans ein, mitzudiskutieren. Er kam zur in den „Engel am Dom“ an der Gnadenkirche und brachte die erwartete und gewünschte Munition mit.

Walter-Borjans sorgt sich um die Finanzierbarkeit des deutschen Staates. Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Klimawandel kosten den Staat Milliarden - die er zum größten Teil auf Pump finanziert. Und da gehe es nicht an, dass der Bereich Erben und Schenken sich fast komplett dem Fiskus entziehe. Das sei aber die Realität: Je höher die Erbschafsumme, desto geringer der Betrag, der letztlich in die öffentlichen Kassen komme. Das habe einen einfachen Grund: Die Lobbyarbeit hinter den Kulissen.

Es komme zu bizarren Verbrüderungen 

Dabei komme es auch zu bizarren Verbrüderungen. Etwa wenn die Nachfolgegeneration eines Unternehmers den Mitarbeitern erklärten, dass sie um die Firma bangen müssten, sollte das Erbe besteuert werden. Walter-Borjans kopfschüttelnd: „Dann sprechen mich Gewerkschafter an und drücken ihre Sorgen aus.“

Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist ebenfalls ein großes Thema. 90 Prozent der Erbschaftsvermögens gibt es in Westdeutschland. Die Kluft zwischen Ost und West wird sich noch vertiefen. Der Wert der Immobilien liegt im Osten meist weit unter dem der Immobilien im Westen. Hinzu kommt, dass im Westen höhere Gehälter gezahlt wurden und die Menschen schon länger privates Vermögen bilden konnten.

Eine gerechte Besteuerung, eine große Steuerreform, sei notwendig - wenn es denn wirklich um Gerechtigkeit ginge. Auf ihren Zetteln hatten die Teilnehmer der Diskussion - Sozialdemokraten aus dem ganzen Kreis - diese Forderung auch gestellt. Dabei wurde auch deutlich, wie die Sozialdemokraten in ihren Arbeitskreisen unterwegs sind. Michael Schubek organisiert und moderiert sie. „Wir wollen da neue Wege gehen und suchen den direkten Kontakt.“ Dabei soll möglichst aktiv mitgearbeitet werden können. Schubek setzt auf „hybride Veranstaltungen“ - also Präsenz vor Ort mit der Übertragung ins Internet. Wichtig seien diese Aktionen jenseits von Wahlkampfvorbereitungen.

„Enorme finanzielle Herausforderungen“

Finanzprüfer vergeben Hausaufgaben an Bergisch Gladbach

Von

Uta Böker

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Was von all den Forderungen zum Erbschaftsrecht letztlich irgendwann einmal durchgesetzt werden kann, ist noch vollkommen offen. Klar ist, dass sich die SPD-Basis bei diesem Thema neu formiert. Es werden Informationen gesammelt - und auch Stimmungen.