Was bedeutet der Tarifabschluss für den Bergisch Gladbacher Haushalt? 2023 werden die Mehrbelastungen im aktuellen Haushalt zu stemmen sein.
Öffentlicher DienstWas der Tarifabschluss für den Haushalt von Bergisch Gladbach bedeutet
Von Matthias Niewels
Lesezeit 2 Minuten
Auf das Bergisch Gladbacher Rathaus kommen durch den Tarifabschluss erhebliche Mehrbelastungen zu
Copyright: Guido Wagner
Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst steht - er ist reichlich kompliziert (es gibt verschiedene Sockelbeträge) und bedeutet nach Berechnungen der Stadt Bergisch Gladbach eine zusätzliche Belastung des Haushalts 2023 von 480 000 Euro.
Der Betrag erscheint überschaubar, aber die Auswirkungen des Tarifabschlusses werden sich noch in den kommenden Jahren deutlich zeigen. Verdi spricht von einer durchschnittlichen Erhöhung von 11,5 Prozent. Und die wird erst im Haushalt 2024 richtig durchschlagen. Dann kommen wahrscheinlich auch die Erhöhungen bei den Beamten hinzu. Deren Besoldung ist noch bis Ende 2023 fix. Bei den 480 000 Euro wird es also im nächsten Jahr nicht bleiben.
Grundsätzlich begrüße ich den Beschluss für unsere Beschäftigten
Dabei rechnet die Stadt in ihrer Finanzplanung von einer jährlichen Tarifsteigerung von jährlich drei Prozent. Das reicht also niemals um die tatsächlich viel höheren Tarifsteigerung aufzufangen. Allerdings gibt es in Bergisch Gladbach einen Sondereffekt. Die Stadt kann derzeit ihre Planstellen nicht besetzen.
Realistisch sei, so erklärt es Kämmerer Thore Eggert (FDP), dass etwa zehn Prozent der Stellen nicht besetzt werden können – und dementsprechend kein Lohn, beziehungsweise Sold, gezahlt werden muss. Tatsächlich kalkuliert die Stadt aber mit sechs Prozent nicht besetzter Stelle. Diese Differenz von vier Prozent schaffen laut Stadt einen zusätzlichen „Puffer“.
Finanziellen Planungen werden kurz- und mittelfristig schwieriger
Eggert betont, dass die Planungen kurz- und mittelfristig „um einiges schwieriger“ wird. Bürgermeister Frank Stein (SPD) erklärte: „Grundsätzlich begrüße ich den Beschluss für unsere Beschäftigten.“
Der Tarifabschluss sei eine Reaktion auf die Preissteigerungen und mache den öffentlichen Dienst attraktiver. Insgesamt sei er optimistisch, dass die Mehrbelastungen „zunächst“ für das laufende Jahr gestemmt werden könne. Es gebe jedenfalls keine Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.