Bergisch Gladbach – Hat Bürgermeister Frank Stein (SPD) die Mehrheitsentscheidung der Politik, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwandeln, beanstandet oder nicht? Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität waren die Meinungen kontrovers. Die einen sagten so, die anderen so.
Für die CDU-Vertreter um Lutz Schade war die Sachlage klar. Im Hauptausschuss habe Frank Stein die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23. Februar beanstandet. Das habe ja jeder mitbekommen. Nun müsse die Konsequenz daraus folgen: Das weitere Verfahren sei zu stoppen, und zwar sofort von den Mitgliedern dieses Ausschusses.
Wegen Gesetzeslage nicht umsetzbar
In der politischen Beratung werde seine CDU-Fraktion hingegen mit einer anderen Information konfrontiert: Im Sommer liege ein externes Fachgutachten der Stadt zur Laurentiusstraße vor, wunderte er sich, das erste interne habe die Rechtswidrigkeit ergeben. Schade stellte fest, dass im Ausschuss nichts aufgehoben werden soll: „Der rechtswidrige Zustand bleibt demnach bestehen.“
Dabei sei das Einschreiten der Verwaltung gegen den Fahrradstraßen-Beschluss dringend geboten. Die CDU habe nichts gegen Fahrradstraßen im Stadtgebiet, es gebe da auch viele Möglichkeiten. Auf der Laurentiusstraße sei so etwas aufgrund der Gesetzeslage aber nicht machbar. Der CDU-Vertreter spielte auf die Bedingung an, dass Radler die dominierenden Verkehrsteilnehmer sein müssen. Das sei aktuell nicht der Fall auf der betreffenden Straße in der Innenstadt. Schade und seine Kollegen führten mehrfach die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung an, die einschreiten müsse. Auch eine Aufforderung der Kommunalaufsicht zum Handeln sei denkbar.
Noch bestehe keine Rechtswidrigkeit
Die Gegenseite sah es erwartungsgemäß ganz anders. „Politisches Theater“ machte Jörg Krell (FDP) aus. Andreas Ebert (SPD) berichtete, dass das neue Gutachten der Stadt die Rechtsstaatlichkeit überprüfe. Nicht mehr und nicht weniger. Der Beschluss sei noch gar nicht in der Umsetzung.
Frank Stein selbst war nicht anwesend in der Sitzung, dafür sein Beigeordneter Ragnar Migenda. Er sprach von einem „schwebenden Verfahren“ in der causa Laurentiusstraße. So lange nichts umgesetzt sei, bestehe keine Rechtswidrigkeit. Das in Aussicht gestellte Gutachten werde in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorgelegt (also kurz nach den Sommerferien) und bringe die Klarheit ins Verfahren.
Lutz Schade (CDU) ließ dennoch am Vorgang kein gutes Haar. „Durch die Hintertüre“ werde der Versuch unternommen, diese Fahrradstraße einzurichten. Dabei sei alles weitere bei den Rahmenbedingungen unklar. Zum erforderlichen Wendehammer an der Paffrather Straße in Höhe Rathaus, der die Durchfahrt unterbinden müsse, und zu den Abbindungen der Nebenstraßen erfahre man gar nichts von der Stadt. Enttäuscht zeigte sich die CDU-Fraktion, dass ihr Antrag zur Aufhebung des Beschlusses keine Unterstützung im Ausschuss fand. Auch ein inhaltsgleicher Antrag der AfD scheiterte.
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Zur Sache selbst zeigte sich Maik Außendorf (Grüne) zutiefst überzeugt, dass nach einer Umwidmung der Laurentiusstraße der Radverkehr auf dieser Strecke sehr schnell zur vorherrschenden Verkehrsart werde. Diese Entwicklung ist nämlich bei einer Fahrradstraße die vom Gesetzgeber genannte Voraussetzung.