Zwangsweise Belkaw-KundeGladbach im Grundtarif ist ein Systemfehler – Ein Kommentar
Strom- und Gaspreise sorgen bei Versorgungsunternehmen im Kreis für Probleme und einen Stop im Neukundengeschäft.
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Bergisch Gladbach – Wir geben an dieser Stelle gerne zu, keine Experten für das deutsche und europäische Vergaberecht zu sein. Aber mit dem gesunden Menschenverstand zweifeln - und verzweifeln - wir an den Vorschriften. Die Belkaw – die Stadt hält 49,9 Prozent der Anteile – sieht sich als günstigen, sicheren regionalen Anbieter vor Ort, der auf nachhaltige Angebote setzt. So ist die Werbung, so verkauft die Stadt ihren Beteiligung an dem Versorgungsunternehmen.
Wenn in einer Ausschreibung der Stadt Bergisch Gladbach diese Belkaw unterliegt, kann das nur zwei Gründe haben. Erstens die Belkaw ist überhaupt nicht günstig, sicher und regional engagiert. Das kann ja durchaus sein. Dann müssten auch alle normalen Belkaw-Kunden dem Unternehmen schnell den Rücken kehren.
Sichere Lieferung ist kein Kriterium
Oder aber es muss an der Ausschreibung liegen. Wenn es zum Beispiel überhaupt kein Kriterium ist, dass die Belkaw ein regionales Unternehmen ist. Wenn es keine Rolle spielt, dass die Belkaw mit langfristigen Verträgen eine sichere Lieferung garantiert und wenn es egal ist, dass die Stadt mit 49 Prozent Miteigentümer der Belkaw ist.
Aber die Auschreibungskriterien sind offensichtlich falsch. Der Anbieter war der Billigste, aber er muss die Lieferung von Gas und Strom einstellen. Und weil der Ausschreibungssieger nicht liefern kann, liefert nun die Belkaw an die Stadt - für einen erhöhten Tarif. Ein Treppenwitz.
Gemeindebund fordert Gesetzesänderung
Man kann darüber streiten, ob es richtig ist, dass Kommunen eigene Stadtwerke betreiben. Wenn die öffentliche Hand sich in die Privatwirtschaft engagiert, ist das immer problematisch. Auf der anderen Seite ist die Versorgung mit Strom und Gas Teil der Daseinsfürsorge und kann nicht dem Freien Markt überlassen werden.
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Aber mit der Gründung hat die Kommune erklärt, das Gas- und Stromgeschäft in Eigenregie zu organisieren. So sieht das ja auch der Städte- und Gemeindebund und drängt auf eine Gesetzesänderungen. Das scheint auch berechtigt zu sein und Gladbach ein Paradebeispiele für die Fehler im System zu sein.