Die rechtliche Grundlage verbietet die Geschwindigkeitsbegrenzug, obwohl zwei Grundschulen an der vielbefahrenen Straße sind.
Politiker verständnislosTempo 30 auf der Altenberger-Dom-Straße wird kommen – doch nicht überall
Von Uta Böker
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Tempo 30 soll auf der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen eingerichtet werden.
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Trotz verkehrsrechtlicher Einwände der Stadtverwaltung will die Politik unbedingt Tempo 30 auf der ganzen Altenberger-Dom-Straße in Schildgen durchsetzen. In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen im Mobilitätsausschuss einig, außer der AfD.
Damit stellt sich die Politik mit Vehemenz hinter die Interessen der Anwohner, Geschäftsleute und des Bürgervereins. Zigtausende fahren jeden Tag durch Schildgen. In den Spitzenzeiten gibt es lange Rückstaus an den Kreuzungen auf der Altenberger-Dom-Straße. Entsprechend hoch sind die Lärm- und Feinstaubemissionen. 19.700 Fahrzeuge sind es, die jeden Tag auf der Altenburger-Dom-Straße unterwegs sind.
Einigkeit beim Lösungsantrag
Ein Lösungsansatz, um für mehr Ruhe zu sorgen, ist, die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer runterzusetzen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, SPD, FDP und Freier Wählergemeinschaft – selten hat man bei einem Thema so viel Einigkeit erlebt – sollte das Projekt auf den Weg bringen. Für die 600 Meter lange Hauptstrecke zwischen den beiden Kreuzungen Kempener Straße und Fahner Weg funktioniert das auch.
„Auf diesem Teilstück kann aus Lärmschutzgründen Tempo 30 angeordnet werden“, erläutert Martin Hardt, Leiter der Abteilung Verkehrsflächen. Entscheidungsgrundlage dort ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten auf der Basis des Lärmschutzaktionsplans. „Noch in dieser Woche werden die Verkehrsschilder aufgestellt“, kündigt Hardt an.
Tempo 30 aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt
Für das restliche Teilstück der Altenberger-Dom-Straße vom Fahner Weg bis zur Schlebuscher Straße fehlt nach Ansicht der Stadtverwaltung dagegen die rechtliche Grundlage, das Tempolimit anzuordnen. Obwohl dort zwei Kindergärten ihren Standort haben, so dass eigentlich das Argument der Sicherheit noch einen hohen Stellenwert haben müsste.
Aber die beiden Einrichtungen liegen nicht – so wie es das Gesetz vorschreibe – direkt an der Altenberger-Dom-Straße. Es gebe zudem keinen direkten Straßenzugang. Somit sei eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt, erläutert Anja Niemann vom Fachbereich Recht, Ordnung, Sicherheit. Vom Lärmschutzgutachten sei das Straßenstück nicht erfasst.
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“
Die Stadt habe keine Handhabe. Die Kreispolizeibehörde habe bei einer Begehung bestätigt, dass die Kriterien für Tempo 30 an dieser Stelle nicht erfüllt seien, so Niemann. Für diese Auskünfte erntet die Verwaltung einen Sturm der Entrüstung. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, fordert Jonathan Ufer, Grüne, die Stadtverwaltung auf, dem Wunsch der Mehrheit der Schildgener nachzukommen und die Geschwindigkeit zu reduzieren.
Benno Nuding von den Freien Wählern versteht nicht, dass die Rechtslage so unterschiedlich interpretiert wird: „An der Concordia-Grundschule gilt Tempo 30, obwohl die Schule auch nicht direkt an der Altenberger-Dom-Straße liegt.“ Andreas Ebert (SPD) richtet den „dringenden Appell“ an die Verwaltung, „so schnell es geht, einen Weg zu finden“.
Die Verwaltung wird beauftragt einen Lösungsansatz zu finden. Zur Not, schlägt Harald Henkel (CDU) vor, unter Einbeziehung der Strecke in den Lärmschutzaktionsplan. Die Verwaltung sagt eine erneute Prüfung zu. Jörg Meuten vom Vorstand des Bürgervereins sitzt im Zuschauerraum und verfolgt gespannt die Debatte: „Wir freuen uns darüber, dass die Politik gemeinsam für unsere Sache kämpft“, sagt er im Anschluss an die Sitzung. Tempo 30 sei ein wichtiger Baustein, um die Verkehrsprobleme in Schildgen zu lösen. Rolle der Verkehr langsamer, werde die Situation sich bestimmt wenigstens ein bisschen entspannen, so die Hoffnung.
Gedenken an Michael Zalfen
Am Sitzplatz von Michael Zalfen (SPD) erinnert ein Foto und eine weiße Rose an den verstorbenen Ratsherrn. Er starb nach kurzer schwerer Krankheit am 7. April. Die Trauerfeier findet am Samstag, 6. Mai, 13 Uhr, im Schulzentrum Im Kleefeld statt.
Die letzte Anfrage von Michael Zalfen bringt am Ende der Sitzung Josef Cramer als Ausschussvorsitzender vor. Zalfen hatte sich für größere, besser sichtbare Aufkleber zur Ausschilderung der sieben Radrouten zur Integrierten Gesamtschule Paffrath im Rahmen des Projekts „Rad macht Schule“ eingesetzt. Doch wie die Verwaltung erläuterte, reiche der Umfang der Laternenmasten nicht aus für größere Formate.