Roland Wisskirchen, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Kürtener Rat, wird mit seiner Fraktion den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu einem Bau- und Vergabestopp an der Großbaustelle Schulzentrum Kürten ablehnen. „Dieser Antrag kommt für uns zur falschen Zeit“, merkt er an. Dabei bezieht sich Wisskirchen auf den ursprünglich eingereichten Antrag der CDU, bei Modifikationen des Papiers müsse erneut über Details beraten werden.

Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Suche nach einem neuen Planungsbüro sehe seine Fraktion eine Zustimmung kritisch. Allerdings habe der CDU-Antrag mit dem Hinweis auf mögliche Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) Innovatives. Dies müsse intensiver geprüft werden, findet Wisskirchen.

PPP meint eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen, im Schulbereich sind solche Modelle durchaus geläufig. Innerhalb der SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit Jürgen Schmidt kritisch mit den Kosten des Projekts auseinandergesetzt und kürzlich im Sanierungsausschuss Worte der Mahnung formuliert.

AfD sieht noch Beratungsbedarf

Für die Fraktion „Alternative für Deutschland“ sieht der Fraktionsvorsitzende Sebastian Weirauch „grundsätzlich“ gute Ansätze im CDU-Antrag. Aber bei den vorherigen Baupausen und Haltezonen beim Bauprojekt an der Gesamtschule seien die Kosten weiter gestiegen. Dies habe sch die Fraktion auch von unabhängiger Architektenseite bestätigen lassen. Es gebe auch noch Beratungsbedarf, ehe sich die Fraktion bei der Abstimmung festlege.

Neben dem Antrag der CDU-Fraktion gibt es mittlerweile drei weitere. Die FDP fragt nach den Auswirkungen eines Baustopps, die Verwaltung soll bis Ende Januar dazu eine Stellungnahme einreichen. Die AfD hat einen Arbeitskreis beantragt, der nach dem Warum der Kostensteigerungen forschen soll.

Seit Mittwoch liegt ein Antrag der Fraktion Bürger für Bürger vor. Diese fragen nach den Kosten für einen vorherigen Baustopp im Jahr 2021 sowie den Ausgaben, die ein weiterer Planungsstopp zur Folge hätte.

Suche nach Einsparungen

Rechtzeitig vor der Vergaben von Planungsleistungen an ein neues Planungsbüro im Februar/März 2026 sollten im Rathaus Einsparpotenziale auf Basis der bisherigen Planungen ermittelt werden. Auch müsse geklärt werden, ob weitreichende Einsparungen eine Überarbeitung der Planungen erforderten. Der Antrag der CDU-Fraktion umfasst neben den Aspekten Public-Private-Partnership und der Suche nach Einsparungen auch den erneuten Blick auf Fördermittel. Bei Projektstart sollten von den damals geschätzten Gesamtkosten von 28 Millionen Euro rund 10 Millionen durch Förderungen nach Kürten fließen.

Der Antrag war nicht erfolgreich, woraufhin sich die Akteure entschieden, die Schulsanierung ohne Fördermittel angehen zu wollen. Zwischenzeitlich soll die zum Abschluss anstehende Neugestaltung der Schulaußenanlagen durch Fördergelder aus dem Integrierten Handlungskonzept unterstützt werden. Allerdings ist derzeit offen, ob die Gemeinde den Pfad des Handlungskonzepts weiter beschreiten möchte. Dazu steht eine politische Entscheidung aus, sie könnte ebenfalls in der Ratssitzung am 18. Dezember getroffen werden.

Baustelle ruht

Kürten sucht ein Planungsbüro für den Weiterbau der Gesamtschule

Von

Claus Boelen-Theile

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Die Förderquote für die Gemeinde liegt bei 60 Prozent. 40 Prozent der Ausgaben muss die Kommune selbstständig stemmen. Von den 2 Millionen Gesamtkosten für die Außenanlagen würden 1,2 Millionen gefördert, 800.000 Euro blieben bei Kürten.