Bis fast zur letzten Minute war nicht klar, ob die Fraktion der Grünen den Haushalt 2024 mittragen würde. Dann aber hätte das Zahlenwerk von Kämmerer Thorsten Stefer keine Mehrheit gefunden, denn SPD und FDP hatten schon früh signalisiert, den Katalog der Grausamkeiten, zu dem die Kassenlage die Politik jetzt zwingt, nicht mittragen zu wollen.

Noch in der entscheidenden Ratssitzung am Dienstagabend, die kein großes Publikumsinteresse fand, arbeiteten sich die Fraktionen an einzelnen Einsparmöglichkeiten ab.

Minimale Spielräume für Einsparungen

Doch die sind begrenzt. Der kommunale Haushalt biete mit den wenigen verbliebenen freiwilligen Ausgaben nur minimale Spielräume, kommentierte der Kämmerer. Es dominieren die Pflichtaufgaben. Die Sozialausgaben zählen dazu, ebenso wie die Kreis- und Jugendamtsumlagen.

Auch die Personalkosten, traditionell einer der größten Ausgabeposten der Gemeinde, lassen sich nur bedingt reduzieren. Den FDP-Antrag zur Deckelung dieser Kosten lehnte die Mehrheit ab.

Versuche, die Erhöhung der Grundsteuer B moderater zu gestalten

So mussten vor allem die geplanten Investitionen Federn lassen: Kita Hüttchen, Alte Kaplanei und Toilettenanlage Altenberg waren schon früh  gestrichen worden, der Bauhof soll preiswerter werden. Die Schul- und OGS-Erweiterungen blieben drin, auch die Bauten für Flüchtlinge und die vom Bund geförderten Sanierungsmaßnahmen des Dhünntalstadions. Die Erneuerung der Umkleiden wurde allerdings geschoben.

Beim Straßenbau wurde nur „das 2024 Machbare“ aufgenommen. 120.000 Euro wollten die Grünen bei den Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich einsparen, um die Erhöhung der Grundsteuer B moderater ausfallen zu lassen.

An der Infrastruktur zu sparen, könnte hohe Folgekosten verursachen

Die wird 2024 auf 790 Punkte erhöht und wird dann bis 2027 schrittweise angehoben, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen. Bei 1220 Prozentpunkten sollte hier das Ende der Fahnenstange erreicht sein, meinten die Grünen, der Kämmerer hatte 1360 Prozente vorgeschlagen, zu zahlen in den Jahren 2027 bis 2033.

An der Infrastruktur zu sparen, könne am Ende hohe Folgeschäden verursachen, meinten CDU und FDP; Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) und Dr. Bernd Pugell (fraktionslos) schlossen sich an, sodass der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde.

Eine Kurtaxe für Übernachtungsgäste soll geprüft werden

Der CDU-Antrag, künftig eine Kurtaxe für Übernachtungsgäste einzuführen, soll geprüft werden, ebenso wie die Möglichkeit, Parkgebühren zu erheben. Die geplanten Kürzungen, die besonders das Ehrenamt getroffen hätten, wurden hingegen verworfen. Insgesamt fielen die Einsparungen am Ende 86.000 Euro jährlich geringer aus.

„Die Kostenblöcke, die nicht unmittelbar steuerbar sind und die verringerten Einnahmen zwingen uns, einer Steuererhöhung zuzustimmen“, erklärte CDU-Fraktionschefin Nicola Ciliax-Kindling. „Wir stehen für die Menschen, die in Odenthal leben, unsere Vereine und unser gemeinsames Leben miteinander ein. Das gibt es nicht zum Sparpreis“, meinte sie. „Für uns sind ein maroder Sportplatz, Familien ohne OGS-Platz, eine nicht einsatzfähige Feuerwehr etc. keine Alternative.“

„Wir haben um jeden Punkt gekämpft“

„Wir haben im Herbst sehr dramatische Zahlen vorgelegt bekommen“, erinnerte Sonja Tewinkel, stellvertretende Vorsitzende der Grünen. Man habe sich alle Posten genau angeschaut, um das Defizit zu verringern und nur Dinge aufzunehmen, die man auch wirklich 2024 umsetzen könne. „Trotzdem haben wir immer noch einen Haushalt, der uns zur Steuererhöhung zwingt und das tut weh“, bedauerte sie. Man habe um jeden Punkt gekämpft, sehe aber ein, dass Haushalt und Haushaltssicherungskonzept so verabschiedet werden müssten.

„Aus meiner Sicht ist absolut kein Einsparpotenzial mehr vorhanden“, sagte Dr. Bernd Pugell (fraktionslos). Neben der Steuererhöhung könnten Flächen für regenerative Energieerzeugung ausgewiesen werden, um die Einnahmen zu erhöhen. Bei Ausschreibungen sollte der wirtschaftlichste und nicht der billigste Anbieter bevorzugt werden, meinte Pugell und stimmte für den Haushalt.

SPD sieht eine negative „Zeitenwende“

Von einer „Zeitenwende“ im negativen Sinne sprach SPD-Chef Oliver Deiters. Die Verschuldung steige in „schwindelerregende Höhen“, ein erheblicher Teil der „monetären Problematik“ sei hausgemacht. Er nannte zahlreiche Beispiele für vergebliche Vorschläge seiner Fraktion zur Selbstbeschränkung der Ausgaben. Steuererhöhung, Haushalt und Haushaltssicherungskonzept lehne die SPD daher ab.

Sanierung

Odenthaler Politik ärgert sich über vergebliche Einsparung beim Offenen Ganztag

Von

Stephanie Peine

Merken

Die FDP habe oft gewarnt, aber CDU und Grüne hätten nie „auf teure und oft unnötige Projekte verzichten“, wollen, begründete FDP-Chef Hans-Josef Schmitz die Ablehnung des Etats durch seine Fraktion. In wenigen Jahren drohe Odenthal fast eine Verdreifachung der Grundsteuer B.: „Wir leben seit Jahren in Odenthal über unsere Verhältnisse und unter unseren Möglichkeiten.“