Wegen GerichtsurteilNeue Wahllokale für 100 Odenthaler Wähler
2015 durften die Bewohner von Schmeisig und Grimberg noch in der Schule Neschen wählen. Jetzt müssen sie nach Blecher.
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- Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes vom vergangenen Dezember hat auch für den Rheinisch-Bergischen Kreis Folgen.
- Mehrere Wahlbezirke müssen neu zugeschnitten werden.
- Die Vorschläge dafür treffen nicht auf ungeteilte Zustimmung.
Odenthal – Die wahlberechtigten Einwohner von Schmeisig und Grimberg müssen neue Wege gehen. Bei der Kommunalwahl am 13. September können sie ihr Kreuzchen nicht mehr wie bisher im Wahllokal in der Grundschule Neschen machen.
Zur Wahl müssen sie künftig nach Blecher. Schmeisig und Grimberg gehörten bisher zum Wahlbezirk 14 (Neschen/Hüttchen). Die beiden Weiler im Westen wurden nun dem angrenzenden Wahlbezirk 10 (Altenberg/Blecher) zugeschlagen. Das hat der Wahlausschuss einstimmig beschlossen.
Betroffen sind nach Angaben der Verwaltung rund 100 Wahlberechtigte. Der Ausschuss folgte damit notgedrungen den Auflagen, die der Verfassungsgerichtshof NRW jüngst gemacht hatte. Wie berichtet, hatten die Richter gefordert, dass die Zahl der Wähler je Wahlbezirk nur noch um 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen dürfe.
Bisher waren 25 Prozent Abweichung nach oben oder unten toleriert worden. Landauf, landab mussten daraufhin die Wahlbezirke für die Kommunalwahl auf rechtmäßigen Zuschnitt überprüft werden.
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In Odenthal fiel nur einer der insgesamt 16 Wahlbezirke bei der Prüfung durch: Mit 1128 registrierten Einwohnern war der Wahlbezirk Neschen/Hüttchen zu groß und lag knapp 20 Prozent über dem Odenthaler Mittelwert von 940 Einwohnern.
Die Verwaltung prüfte mehrere Alternativen. „Das kann man nicht mit dem Lineal machen“, erklärte Wahlleiter Martin Stein. Straßenzeilen sollten wahltechnisch nicht getrennt, zudem ein Dominoeffekt auf mehrere andere Wahlbezirke vermieden werden.
Wege für Wähler künftig doppelt so lang
Daher schlug die Verwaltung den Fraktionen vor, die Ortslagen Schmeisig und Grimberg komplett dem Wahlbezirk Altenberg-Blecher zuzuschlagen. „Der ist ohnehin grenzwertig klein“, sagte Stein. Die Wege zum neuen Wahllokal in der Grundschule Blecher verdoppeln sich durch die Änderung nahezu.
„Für uns ist wesentlich, dass Straßen nicht getrennt werden“, begründete Stefan Querbach (CDU) die Zustimmung seiner Fraktion. Der Wahlbezirk Neschen/Hüttchen gilt traditionell als CDU-Hochburg. Auch Hans-Josef Schmitz (FDP) hielt die vorgeschlagene Änderung für die „unproblematischste Lösung“.
Die Änderung sei überschaubar, die Nähe von Schmeisig und Grimberg zu Altenberg ohnehin gegeben. Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und BRO schlossen sich dem an.
Freie Wähler in Kürten kritisieren Neuzuschnitt
Kürtens Wahlleiterin Monika Chimtschenko geht in die Sitzung des Ausschusses mit einem umstrittenen Vorschlag zur Neueinteilung der 16 Kürtener Wahlbezirke, ermuntert aber: .„Wer einen besseren Vorschlag kennt, sollte ihn rechtzeitig vor der Sitzung des Wahlausschusses am 12. Februar mitteilen.“
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist nur eine Abweichung von 15 Prozent bezogen auf die durchschnittliche Wählerschaft gestattet . Deshalb hat Chimtschenko an mehreren Stellen im Gemeindegebiet den Zuschnitt der Wahlbezirke ändern müssen.
Eine Änderung könnte es beispielsweise geben für die Einwohner in Herweg. Die Häuser Kölner Straße 423 bis 506 und die Engelsgasse sollen von Wahlbezirk 14 nach 13 gehen, für über 300 Wahlberechtigte wäre ihr neues Wahllokal die Grundschule Dürscheid. Vom Wahlkreis 1 Busch sollen die Straßen Auf dem Steinacker, Bergstraße 73-100 und Buscherhof in den Wahlkreis 1 wechseln, statt in Weiden wäre ihr Wahllokal das Gasthaus Alte Ulme in Kürten. Auch in den Wahlkreisen 12 und 13 (Dürscheid) sowie 14 bis 16 (Dürscheid und Spitze) sind größere Änderungen erforderlich.
Freie Wähler lehnen Vorschläge ab
Kritik kommt bereits von den Freien Wählern. Sie lehnten die Vorschläge ab, so die Fraktionsspitzen Jürgen Piltz, Werner Conrad und Stephan Boecker. Gewachsene Wahlbezirke würden „willkürlich“ neu zugeschnitten, Ortslagen zerteilt.
Ihr Vorschlag, die Wahlbezirke von 16 auf 15 zu verringern, sei von den anderen Parteien abgelehnt worden. „Offensichtlich sollten sämtliche Parteigranden mit einem Ratsmandat ausgestattet werden, eine Verringerung der eigenen Fraktionsstärke kam für sie nicht in Betracht.“ Jetzt habe die Politik die Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Verschuldet worden sei diese Situation von den übrigen Parteien.