Auf dem Gerichtsflur steht eine kurdische Familie aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis friedlich beisammen: Vater, Mutter, Sohn und zwei Töchter. Nichts deutet darauf hin, dass vier von ihnen gleich auf der Anklagebank sitzen werden. Die fünfte erwartet das Gericht als mutmaßliches Opfer im Zeugenstand.
Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer. Zwischen dem 13. Mai und dem 17. Juni 2025 soll die Familie versucht haben, die heute 19 Jahre alte Tochter mit Gewalt daran zu hindern, zu ihrem Freund nach Erfurt zu ziehen. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung. Je nach Beteiligung sind die Taten nach den Paragrafen 223, 224 und 240 des Strafgesetzbuches strafbar.
Am 13. Mai soll der Bruder mit einem Stock auf die junge Frau eingeschlagen und sie gewürgt haben. Von ihm soll auch der Satz gefallen sein: „Wenn ich noch einen Fehler sehe, kommt der Tod.“ In einer späteren Unterredung soll der Vater gedroht haben: „Wenn du noch einmal abhaust, bringe ich dich um.“ Die Mutter soll hinzugefügt haben, der Vater meine das ernst. Die Tochter solle bloß nicht weglaufen. Außerdem soll die Familie der jungen Frau Handy und Personalausweis abgenommen, die Zimmertür verschlossen und die Fenstergriffe abgeschraubt haben.
Verfahren stockt: Der Dolmetscher fehlt
Doch bevor das Amtsgericht an diesem Dienstag in die Beweisaufnahme einsteigen kann, stockt das Verfahren. Vier Angeklagte und drei Verteidiger sind da. Denn es fehlt der Dolmetscher für Arabisch und Kurdisch. Die Anklage wird schon verlesen, doch Rechtsanwalt Frank Hatlé, der den Vater vertritt, greift sofort ein: Ohne Dolmetscher sei eine wirksame Belehrung seines Mandanten unmöglich.
Rechtlicher Hinweis zur elterlichen Sorge
Der vorsitzende Richter des Schöffengerichts, Dr. Max Friedrich, nutzt die Zwangspause für einen rechtlichen Hinweis. Zur Tatzeit im Frühjahr 2025 war die 2007 geborene Tochter noch minderjährig. Deshalb greifen die Paragrafen 1626 und 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eltern haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Wenn Vater und Mutter verhindern wollen, dass eine Siebzehnjährige zu einem Freund in ein anderes Bundesland zieht, dürfen sie ihr den Auszug verbieten. Genau an diesem Punkt setzt auch Verteidiger Hatlé an. Welche Folgen hat die elterliche Sorge hier im Strafrecht? Wo beginnt die strafbare Freiheitsentziehung durch die eigenen Eltern? Und vor allem: Wer hat wann welchen Schlüssel gedreht? Wer hat die Fenstergriffe abgeschraubt? „Reicht das für Freiheitsberaubung, oder ist die Drohung nur eine Nötigung? “, fragt Hatlé.
Angeklagte und Tochter schweigen
Nach knapp 30 Minuten trifft der eilig bestellte Dolmetscher ein und geht mit den vier Angeklagten die Belehrung durch. Die Verteidigungsstrategie steht schnell fest: Sie schweigen. Damit hängt der ganze Prozess an einer einzigen Person: der geschädigten Tochter. Die junge Frau lebt weiter im Kreisgebiet und macht eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten. Als sie den Saal betritt, belehrt der Vorsitzende sie über Paragraf 52 der Strafprozessordnung: Gegen die eigenen Eltern und Geschwister muss vor Gericht niemand aussagen. Sie entscheidet sich zu schweigen.
Folgen für die Anklage
Für die Anklage hat dieser Entschluss weitreichende Folgen. Wenn ein Angehöriger in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, dürfen auch frühere Aussagen bei der Polizei nicht verwertet werden. Das Vernehmungsprotokoll ist damit wertlos. Auch die nächste Zeugin, die Schwester des Ex-Freundes, bringt kein Licht in das Geschehen. Gegen ihren eigenen Bruder läuft ebenfalls ein Verfahren, von dem sie nach eigenen Angaben noch nie gehört hat. Nach kurzer Beratung warnt der Richter die Zeugin eindringlich davor, gegen den eigenen Bruder auszusagen, und rät ihr zu schweigen. Sie ist einverstanden und wird entlassen.
Ohne Aussage fehlt oft der Beweis
Copyright: Ralf Krieger
Zeuginnen kennen nur das Hörensagen
Am Ende bleiben nur zwei Zeuginnen die das Geschehen vom vom Hörensagen kennen: eine Freundin aus Grundschulzeiten und deren Mutter. Nach sechs Jahren ohne jeden Kontakt stand die Geschädigte vor ihrer Tür. Sie hatte nichts dabei außer einer Flasche Kontaktlinsenlösung.
Mutter und Tochter berichten übereinstimmend, die junge Frau habe erzählt, der Bruder habe sie geschlagen. Man habe ihr alles abgenommen und sie im eigenen Zimmer eingesperrt. Blaue Flecken oder andere Verletzungen hätten sie allerdings nicht gesehen. An genaue Einzelheiten könnten sie sich heute nicht mehr erinnern. Jede angebotene Hilfe habe die junge Frau strikt abgelehnt, auch den Gang zur Polizei oder zum Jugendamt. Sie habe nur eine Nacht bleiben wollen und am nächsten Tag zu ihrem Freund nach Erfurt weiterreisen wollen. Ob die dramatischen Geschichten aus dem Elternhaus stimmten, wissen die beiden Zeuginnen nicht.
Alle Seiten beantragen Freispruch
Für eine Verurteilung reicht das nicht. Das Gericht hält bereits vorab zu Protokoll fest, dass für einen besonders schweren Fall jeder Anhaltspunkt fehlt. Die Plädoyers fallen entsprechend kurz aus. Selbst die Staatsanwaltschaft räumt ein: So glaubhaft die Fluchtgeschichte in der Darstellung der Helferinnen auch klingen mag, ohne direkte Beweismittel fehlen die Voraussetzungen für einen Schuldspruch. Alle Seiten beantragen Freispruch.
Urteil: Grenze zwischen Familien- und Strafrecht
Nach kurzer Beratung spricht das Gericht Vater, Mutter, Bruder und Schwester frei. In der Urteilsbegründung zieht der Vorsitzende Richter, der zuvor als Familienrichter tätig war, eine scharfe Grenze zwischen den Rechtsgebieten. Nach der Beweisaufnahme stehe zwar fest, dass die Tochter aus einer „bedrängenden Situation“ von zu Hause fortgelaufen sei. „Vor dem Familiengericht wäre das ein Grund, die elterliche Sorge zu entziehen, weil es kein Ort ist, an dem man sein kann“, betont der Richter.
Im Strafverfahren gelte jedoch ein anderer Maßstab. Der Schutz von Ehe und Familie wiege schwer. Wenn die Geschädigte schweigen wolle, müsse der Rechtsstaat das respektieren. Allein der Bericht der Familie, zu der die Tochter geflohen war, trage keine Verurteilung.
Mahnung des Richters an die Angeklagten
Der Richter entlässt die vier Angeklagten mit einer unmissverständlichen Mahnung. „Der Staat hat heute kein Sanktionsrecht gegen Sie“, sagt er mit Blick auf die Anklagebank. „Ich hoffe jedoch, dass dieses Verfahren Eindruck auf Sie gemacht hat und Anlass gibt, über die Zustände nachzudenken, die überhaupt erst hierher geführt haben. “
Hilfsangebot für Betroffene
Der Verein 'Frauen helfen Frauen e. V.' betreibt in Bergisch Gladbach (Hauptstraße 155) eine Mädchenberatungsstelle für den Rheinisch-Bergischen Kreis, die ausdrücklich Beratung bei Heirat gegen den eigenen Willen sowie bei jeglicher Gewalterfahrung anbietet (02202) 989 11 55.