Protest im KreistagRathauschefs sind verärgert über geplante Umlageerhöhung
Der Kreistag Rhein-Berg.
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Rhein-Berg – Aus Protest gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 35,5 auf 38 Prozentpunkte wollen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden am Donnerstag in der Sitzung des Kreistags im Gladbacher Bürgerhaus Bergischer Löwe auflaufen. Dort will Landrat Stephan Santelmann (CDU) den Haushalt für das laufende Jahr einbringen.
„Finanzieller Handlungsspielraum der Stadt würde zerstört werden“
Warum die Bürgermeister der Auffassung sind, dass die geplante Erhöhung der Beiträge, die ihre Kommunen an den Kreis zahlen müssen, nicht angemessen ist, begründen sie so:
Frank Stein (SPD), Bürgermeister Bergisch Gladbach: „Eine Erhöhung der Kreisumlage ist völlig unverständlich. Sie könnte vermieden werden, ohne dass ein Projekt oder eine Aktivität des Kreises zurückgenommen werden müsste. Für Bergisch Gladbach würde die Erhöhung ab 2021 eine Mehrbelastung von drei bis vier Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Um das finanzieren zu können, müsste die Grundsteuer über die bisherige Planung hinaus um 100 Punkte angehoben werden. Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt würde zerstört werden. “
Bondina Schulze (Grüne), Bürgermeisterin von Rösrath: „Es ist nicht schön, wenn der Kreis ohne Not Maßnahmen ergreift, die unsere Situation als Kommune verschlechtern. Rösrath ist nicht mehr in der Haushaltssicherung, aber nur wegen der deutlich erhöhten Grundsteuer. Nun stellt sich aber die Frage, ob die Stadt bestimmte Aufgaben noch erfüllen kann. Deshalb laufen die ganze Zeit Gespräche, auch mit Stadtratsmitgliedern, die im Kreistag sitzen.“
Kompensation nur durch höhere Grundsteuer möglich
Christoph Nicodemus (parteilos), Bürgermeister von Overath: „Ich halte eine Erhöhung der Kreisumlage weder für erforderlich noch für angemessen, schon die Diskussion darum ist nicht nachvollziehbar. Unter den derzeitigen Corona-Bedingungen ist das nicht nur das falsche Signal – die Belastungen sind für die Stadt Overath nicht abbildbar. Ich kann das nicht nachvollziehen, das ist ein Unding und völlig unnötig.“
Willi Heider (parteilos), Bürgermeister von Kürten: „Es ist enttäuschend, dass die Argumentation der Kommunen bei der Kreisverwaltung bisher auf taube Ohren stößt. Kommt die Erhöhung, werden wir die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte anheben müssen.“
Robert Lennerts (parteilos), Odenthals Bürgermeister: „Für Odenthal führt die Erhöhung der Jugendamtsumlage zu einer Mehrbelastung von 573 000 Euro und trägt so erheblich zum Haushaltsminus bei. Die völlig inakzeptable und aus meiner Sicht völlig unnötige Erhöhung der Kreisumlage würde den Haushalt mit weiteren 380 000 Euro erheblich belasten. Eine Kompensation wäre nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B möglich, die jeden Odenthaler Haushalt jährlich über Gebühr zusätzlich belasten würde.“
Auch Freie Wähler sehen Kreisumlage kritisch
Kritisch sehen die geplante Erhöhung der Kreisumlage auch die Freien Wähler (FW) im Kreistag. Zur heutigen Kreistagssitzung hat FW-Fraktionschef Werner Conrad daher einen umfangreichen Fragenkatalog an Landrat Stephan Santelmann (CDU) formuliert. Der plant, bei der Haushaltseinbringung eine Anhebung der Kreisumlage von 35,5 auf 38 Prozent vorzuschlagen. „Ursprünglich sollte die Kreisumlage erst 2023 auf 36,5 Prozent erhöht werden“, erinnern die Freien Wähler und finden: „Diese jetzige Erhöhung steht in völligem Widerspruch zu den vergangenen Haushalten.“ 2018 sei die Kreisumlage von 38,95 Prozent auf 35,5 Prozent gesenkt und im Vorjahr den Kommunen zusätzlich eine Einmalzahlung von drei Millionen „gewährt“ worden, so die Freien Wähler.
Auch die Freien Wähler hatten dem Haushalt freilich in diesen Jahren zugestimmt. Aber, so die Fraktion nun in ihrem Fragenkatalog zur heutigen Kreistagssitzung, „wir hatten uns immer kritisch zu der Senkung der Kreisumlage geäußert und davor gewarnt, dass spätestens 2023 der Bumerang-Effekt eintreffen wird“. Leider sei dieser Effekt nun schon 2021 eingetreten. Allerdings, so die Freien Wähler, seien die Kommunen „an dieser Entwicklung nicht unbeteiligt“. Schließlich sei in den Stellungnahmen der Kommunen zu den Kreishaushalten in den vergangenen Jahren „immer wieder eine noch höhere Senkung der Kreisumlage durch die Kämmerer der Kommunen gefordert“ worden.
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Von Landrat Santelmann wollen die Freien Wähler unter anderem wissen, warum den Kommunen, die nachweislich Steuerausfälle und coronabedingte Mehrausgaben zu verkraften hätten, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrbelastung auferlegt werde. Zudem fragen sie, warum der Kreis die Möglichkeiten nicht stärker nutze, die coronabedingten Kosten im Etat zu isolieren, über mehrere Jahrzehnte zu strecken und so eine Erhöhung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt zu vermeiden.