Rhein-Berg – Auch die FDP Rhein-Berg kritisiert die bereits von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden angegangene Festlegung von Landrat Stephan Santelmann (CDU) auf den Einsatz der vom Land vorgeschriebenen Notbremse bei Überschreiten des Sieben-Tages-Inzidenzwerts 100. Wie berichtet hatte Santelmann eine Lockerungen ermöglichende Allgemeinverfügung zunächst ausgeschlossen. „Eine sinnvolle Notbremse auf diesem Weg auszuhebeln, machen wir nicht“, erläuterte Kreissprecherin Birgit Bär.

FDP fordert mehr Informationen von Landrat

FDP-Kreistagsfraktionschef Dr. Alexander Engel kritisiert unterdessen auch, von dieser Entscheidung gemeinsam mit der Presse erfahren zu haben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundesparteichef und rheinisch-bergischen Bundestagskandidaten Christian Lindner fordert er, bei „Entscheidungen mit solcher Tragweite und massiven Grundrechtseinschränkungen“ die Politik einzubinden.

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Landrat Santelmann hatte allerdings lediglich erklärt, im falle eines Überschreitens der 100er-Inzidenz im Kreisgebiet werde die vom Land vorgesehene Notbremse auch in Rhein-Berg angewendet – ein Schritt, der in einer Krisensituation angesichts regelnder Erlasse vom Land zum Tagesgeschäft gehört.

Die FDP hingegen kritisiert „Gutsherrenart im Kreishaus“. Christian Lindner verknüpft seine Wortmeldung mit der Aussage, dass er einen pauschalen Lockdown für unnötig halte: „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, Gesundheitsschutz bestmöglich mit Freiheit zu verbinden. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Schäden des Stillstands sind äußerst ernst zu nehmen.“