Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott war auch dabei und appellierte an eine zukunftsorientierte Ausrichtung.
„Führungsschwäche“Bei Kreisparteitag kritisiert SPD Landrat Santelmann und Landesregierung
Von Guido Wagner
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Beim SPD-Kreisparteitag: (v.l.) Landtagsfraktionschef Jochen Ott, MdL Tülay Durdu und Kreisvorsitzender Marcel Kreutz. SPD
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Deutliche Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung ist beim jüngsten Kreisparteitag der SPD geäußert worden. Als Gast hat der Kreisvorsitzende Marcel Kreutz dort den neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott begrüßt. Der Kölner Landtagsabgeordnete betonte laut Mitteilung der SPD, dass die Sozialdemokratie in NRW in Zeiten der Verunsicherung durch verschiedene Krisen mehr denn je gebraucht werde. Er warb für den von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten Deutschlandpakt.
„Wir sollten uns von der Kommune über das Land bis zum Bund gemeinsam auf den Weg machen und uns fragen, an welchen Stellen wir schneller, klarer und deutlicher werden können, damit die Menschen wieder das Gefühl haben, es geht voran, und sie nicht an jeder Stelle ausgebremst werden“, rief Ott den Delegierten zu. Im Anschluss an Ott kritisierte die rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Tülay Durdu aus Rösrath die Landesregierung für geplante Kürzungen bei der Sportförderung des Landes.
Mehrere Anträge verabschiedet
Sie warnte laut Mitteilung ihrer Partei nachdrücklich vor den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Parteitag verabschiedete mehrere Anträge aus den Ortsvereinen: von künstlicher Intelligenz über die Neuordnung des Gesundheitswesens bis hin zur kommunalen Wärmeleitplanung. SPD-Kreistagsfraktionschef Gerhard Zorn betonte die Wichtigkeit einer stabilen Kreisumlage bis 2027 und hob die Übernahme der Berufsschule durch den Kreis hervor. Das Berufskolleg habe mit der Option des Umzugs auf das Zanders-Gelände eine „sehr gute Perspektive“.
„Wir brauchen eine gute Berufsausbildung im Kreis“, mahnte Zorn. Dem Landrat warf er Führungsschwäche vor. Ein besonderer Moment war die Ehrung von Katja Röhse-von Cube, die zur Ehrenvorsitzenden der AG 60 plus gewählt wurde. In seiner Laudatio würdigte der Vorsitzende der AG 60 plus Rhein-Berg, Gerd Simon, ihr beeindruckendes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Erinnerung an die NS-Zeit.
Die AG 60 plus vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in der SPD. Als neues Vorstandsmitglied wählte der Parteitag Sascha Pechbrenner. Den Parteitag zusammenfassend sagte der Kreisvorsitzende Marcel Kreutz: „Was auch immer die Herausforderungen von heute und morgen sind. Sei es der Kampf gegen die Klimakrise, gegen die Feinde der Demokratie oder gegen soziale Ungleichheit. Wir sind als Gesellschaft stärker, wenn wir zusammenarbeiten, statt jeder für sich. Genau das wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten im Kreis deutlich machen.“