In der Diskussion über die Neufestlegung der Kita-Beiträge haben mehrere Stadtratsfraktionen eigene Konzepte entwickelt. Hintergrund ist, dass die Elternbeiträge seit 2016 nicht angehoben wurden, eine Anpassung an die Preisentwicklung also angemessen erscheint. Ein Vorschlag der Stadtverwaltung für eine neue Beitragssatzung stieß im Jugendhilfeausschuss im April aber auf allgemeine Ablehnung. Tenor der Ausschuss-Diskussion war, eine Anhebung der Beiträge müsse „moderat“ sein – die Belastung der Eltern nach der Beitragstabelle der Stadtverwaltung sei zu hoch. „Wir wollen keine Sanierung des städtischen Haushalts mit Kita-Beiträgen“, brachte es Grünen-Fraktionschef Markus Plagge auf den Punkt.

Inzwischen haben mehrere Fraktionen eigene Vorschläge entwickelt. Auf dem Tisch liegen ein Entwurf der CDU sowie ein Vorschlag von SPD und Fors-Park. Auch die drei Fraktionen Grüne, FDP und ZLR haben in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ein Konzept entwickelt. Ein gemeinsamer Nenner der Fraktionen ist die Kritik an dem Vorschlag der Stadtverwaltung: Die CDU sieht „teils unzumutbare Belastungen der Familien“ durch die Beitragssatzung der Verwaltung, SPD und Fors-Park sprechen in einer Pressemitteilung von einer „missglückten Vorlage“ der Stadtverwaltung. Im Gegensatz dazu wollen die verschiedenen Konzepte der Fraktionen insbesondere die unteren und mittleren Einkommen weniger stark belasten.

Erhöhung nach fast zehn Jahren

Die Anpassung der Kita-Beiträge nach fast zehn Jahren sei „überfällig“, stellt die CDU in einer Pressemitteilung fest, sie dürfe aber „nicht über das Ziel hinausschießen“. Gefragt sei ein „tragbarer Kompromiss“. Einig sind sich die unterschiedlichen Konzepte bereits bei der untersten Einkommensgruppe: Familien mit Jahreseinkommen bis 40.000 Euro sollen keine Beiträge zahlen – bisher lag die Grenze bei 30.000 Euro. Ab 40.000 Euro folgen im Vorschlag der CDU weitere Einkommensstufen in Schritten von circa 10.000 Euro bis zur höchsten Stufe ab 155.000 Euro Jahreseinkommen. Die CDU will damit erreichen, dass die Beiträge insbesondere für die mittleren Einkommen nicht „zu hoch“ ausfallen.

Dagegen finden SPD und Fors-Park die Schritte von circa 10.000 Euro von einer Einkommensstufe zur nächsten „viel zu groß“ – sie setzen auf Schritte von 5000 Euro. Außerdem sei der Anstieg der Beiträge im CDU-Vorschlag „in der Mitte deutlich stärker als am Ende“, finden SPD und Fors-Park, die höchste Einkommensstufe liegt in ihrem Konzept bei Jahreseinkommen von 150.000 Euro und darüber. Grüne, FDP und ZLR staffeln die Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 170.000 Euro. Eine Besonderheit im Vorschlag von Grünen, FDP und ZLR ist, dass sie die Elternbeiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro unverändert lassen – also nicht an die Inflation anpassen – wollen: Das soll den „Mittelstand“ entlasten.

Studie

Bergisch Gladbach sieht sich bei Kita-Gebühren nicht als schlechtes Beispiel

Von

Uta Böker

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Über die unterschiedlichen Konzepte zu beraten hat der Jugendhilfeausschuss am 26. Juni. Ob die Fraktionen angesichts der noch bestehenden Unterschiede einen gemeinsamen Nenner finden, ist offen. Indessen ist klar, dass die Eltern mit Kita-Kindern die Diskussion sehr aufmerksam verfolgen – das wurde in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung im April deutlich: Bei den anwesenden Eltern herrschte Unruhe angesichts der Mehrbelastung, mit der sie rechnen.