Wegen Unterbringung von GeflüchtetenBedburgs Bürgermeister und seine Familie werden bedroht

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Ein Mann mit Brille steht an einem Geländer vor einem Rathaus.

Sascha Solbach (SPD), Bürgermeister von Bedburg, und seine Familie werden wegen der geplanten Belegung der Bürgerhalle in Königshoven mit Geflüchteten bedroht.

Briefeschreiber wollen Solbach und seine Familie „zur Rechenschaft“ ziehen. Pulheims Bürgermeister zeigt sich solidarisch.

Pulheims Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) hat die Anfeindungen gegen Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) und dessen Familie verurteilt. „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen als Amtsträgerinnen und Amtsträger in der Öffentlichkeit und müssen Kritik und manches Mal auch persönliche verbale Angriffe aushalten“, sagte Keppeler. „Doch Beleidigungen oder die Androhung von Gewalt überschreiten eine Grenze.“

Keppeler, kündigte an, in der kommenden Woche bei der nächsten Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Rhein-Erft-Kreises über das Thema zu reden. Der CDU-Mann ist Sprecher der zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Erft-Kreis.

Wegen der geplanten Belegung der Bürgerhalle in Königshoven sieht sich Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) nach eigenen Angaben Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Wie Solbach in der Sitzung des Rates am Dienstagabend berichtete, seien auch Schreiben in seinen privaten Briefkasten geworfen worden, in denen angekündigt worden sei, dass er zur Rechenschaft gezogen werde. „Dabei wurden auch Familienmitglieder namentlich genannt“, sagte er. Die Stadtverwaltung hatte Anfang des Monats mitgeteilt, dass die Bürgerhalle kurzfristig genutzt werden müsse, um Geflüchtete unterzubringen.

Grund ist laut Solbach die Mitteilung der Bezirksregierung, die Stadt Bedburg liege bei der Zuweisungsquote 50 Prozent unter Soll. „Wir wissen nicht, wer kommt und woher, ob aus der Ukraine, Afghanistan oder einem afrikanischen Land, aber wir wissen, dass es bis zu 150 Menschen für einen unbestimmten Zeitraum sein können“, sagte der SPD-Mann.

Bedburgs Bürgermeister auch auf Facebook feindselig angegriffen

Ein bei Facebook veröffentlichtes Video Solbachs, in dem er um Verständnis für die Maßnahme warb, wurde vielfach kommentiert, auch kritisch und feindselig. Sogar aus Österreich sei er angegriffen worden, berichtete Solbach. Nun habe die Situation ein Ausmaß erreicht, „das mich sehr betroffen macht“.

Eine leere Turnhalle.

Die Belegung der Bürgerhalle Königshoven für Flüchtlinge ist zunächst einmal bis in den Dezember hinein geplant.

Die Absender der Schreiben hätten teils kein Problem damit, ihren Klarnamen anzugeben. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass es eine große Unzufriedenheit gebe. Die Stadt habe in den Jahren 2015 und 2016, als viele Geflüchtete aus Syrien aufgenommen worden seien, eine Willkommenskultur entwickelt. „Ja, wir hatten auch in dieser Zeit schwierige Bürgerversammlungen, aber so etwas habe ich persönlich noch nicht erlebt.“

Am Donnerstag, 14. September, 18 Uhr, findet im Kasterer Ratssaal eine Bürgerversammlung zur Belegung der inzwischen für die Nutzer gesperrten Bürgerhalle statt. „Wir hoffen, dass das in einem geordneten Rahmen abläuft, aber garantieren kann ich das nicht“, sagt Solbach.

Die Inanspruchnahme städtischer Hallen sei immer die letzte Lösung — und es würden in Zukunft an weiteren Standorten noch schwierige Diskussionen zu führen sein. So soll etwa in Lipp die frühere neuapostolische Kirche für die Unterbringung von Geflüchteten infrage kommen. „Wir achten darauf, kein Quartier zu überfordern.“

Solbach mit Appell an die demokratischen Kräfte

Solbach appellierte an die Ratsmitglieder, durch Präsenz bei der Bürgerversammlung ein Zeichen der demokratischen Kräfte in der Stadt zu setzen. „Eine Auseinandersetzung ist wichtig, aber sie muss im Rahmen unserer demokratischen Werte geschehen.“ Lobend erwähnte Solbach das Bundestambourcorps Königshoven und die Sebastianus-Bruderschaft, die sich mit klaren Worten positioniert hätten.

SPD, FWG, Grüne und CDU verurteilten die Angriffe gegen den Bürgermeister und auch gegen Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder. „Wir brauchen wieder die Solidarität, wie wir sie 2015 hatten“, sagte etwa Rudolf Nitsche (SPD). Und Michael Stupp (CDU) sagte: „Es kann nicht sein, dass wir hier zur Zielscheibe werden.“ Er mahnte aber auch, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Auch in Pulheim wird eine Turnhalle für Geflüchtete vorbereitet

Klar positionierte sich Landrat Frank Rock (CDU) auf Anfrage dieser Redaktion: „In Zeiten, in denen gesellschaftliche Unruhen häufig zu beobachten sind, erleben wir bedauerlicherweise eine Verstärkung solcher Eskapaden gegen engagierte Personen im öffentlichen Raum.“  Dass Personen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, solchen Angriffen ausgesetzt seien, empfind er als zutiefst beunruhigend. Es sei wichtig, so Rock, in solchen Situationen mit Klarheit und Nachdruck zu reagieren. „Solche Angriffe dürfen nicht unwidersprochen bleiben.“ Die Kreispolizeibehörde werde sich dieses Falles annehmen.

Die Aufnahme von Geflüchteten sei eine Pflichtaufgabe, sagte Pulheims Bürgermeister Keppeler. „In Pulheim ist es uns lange Zeit gelungen – auch durch die Herrichtung des alten Hallenbads –, die Turnhallen freizuhalten. Nun mussten wir die erste Turnhalle als Notunterkunft einrichten. Eine solche Entscheidung fällt nicht leicht, weil damit Auswirkungen auf den Schul- und den Vereinssport verbunden sind.“ Doch man habe die Erfahrung gemacht, dass eine offene Kommunikation mit den Betroffenen für Verständnis und Transparenz sorgen kann. „Diesen Weg werden wir weitergehen.“

Derzeit sei nicht ausgeschlossen, dass auch in Pulheim weitere Hallen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssten. Keppeler: „Deshalb ist es absolut notwendig, dass das Land endlich zügig die Landeseinrichtungen ausbaut, um die Kommunen zu entlasten.“

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