Bergheim – In Bergheim soll es vorangehen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Mehrheitskooperation aus CDU, SPD und FDP hat im Klimaausschuss beschlossen, die Stadt damit zu beauftragen, „die bisherigen Maßnahmen zur Bereitstellung weiterer Flächen zur Errichtung von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung fortzuführen“. Gegen den Antrag stimmte die AfD. Die Grünen enthielten sich.

Man sei in Sachen regenerativer Energien bereits gut aufgestellt, sagte CDU-Fraktionschef Christian Karaschinski. Zum Beispiel weise der Bergheimer Flächennutzungsplan bereits zwei Prozent der städtischen Fläche für Windenergie aus. Das entspreche den Vorgaben des Bundes. Karaschinski betonte, dass sich der Beschluss nicht auf die Windenergie beschränke. Die Verwaltung solle auch prüfen, ob weitere Photovoltaikflächen möglich seien und auch sondieren, wie man Erd- oder Biogas nutzen könne. „Es wäre schade, die Sachen nicht zu betrachten.“ Das Ziel sei, 2045 klimaneutral zu sein. Die Strategie dafür soll das vor einigen Monaten beschlossene Klimaschutzkonzept sein.

CDU Bergheim: Bürger mitnehmen

Wichtig sei es auch, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, so Karaschinski weiter. Bei regelmäßigen Überprüfungen des Sachstands bei den erneuerbaren Energien soll auch die Bevölkerung einbezogen werden. Im Beschluss heißt es dazu, dass „eine Akzeptanz in der Bevölkerung“ geschaffen werden solle, zum Beispiel durch frühzeitige Information, Beratungen oder mögliche Anreize wie der Beteiligung an Gesellschaften oder finanzielle Förderung. Man wolle „Schritt für Schritt“ vorangehen, sagte Christian Karaschinski.

Auf der Tagesordnung hatte auch ein Antrag der Grünen zum Thema Windenergie gestanden, in dem sie forderten, weitere Windräder auf der Fischbachhöhe zu errichten und weitere Flächen dafür auszuweisen. Sie zogen ihren Antrag, der zuvor bereits in mehreren Sitzungen auf der Tagesordnung gestanden hatte, aber vorerst wieder zurück, weil angesichts des Antrags des Mehrheitsbündnisses „keine Aussicht auf Erfolg“ bestanden habe, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Hirseler.

Der beschlossene Antrag sei ein „Scheinriese, der vorgibt, etwas Wichtiges darzustellen“, kritisierte Hirseler. Die CDU habe gar nichts an eigenen Ideen zum Thema Windenergien in irgendwelche Beratungen eingebracht, so der Grüne. Davon, Maßnahmen fortzuführen, wie im Beschluss formuliert, könne keine Rede sein: „Es gibt über die beschlossene Vorrangfläche hinaus keine »Maßnahmen zur Bereitstellung weiterer Flächen für die Windenergie«. Die zwei Prozent, die der Bund fordere, seien ausgewiesen, aber es stünden zu wenige Windräder darauf, sagte Hirseler.