Zu möglichen Steuererhöhungen will sich das schwarz-rote Mehrheitsbündnis noch nicht äußern.
Verwaltung korrigiert ZahlenDas Loch im Haushalt der Stadt Brühl droht größer zu werden
Von Wolfram Kämpf
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Geld ist derzeit Mangelware im Brühler Rathaus. Im städtischen Haushalt klafft ein gewaltiges Loch.
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Inmitten der Beratungen der Brühler Politik über die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 wartet die Verwaltung mit einer schlechten Nachricht auf: Das ohnehin große Defizit - 2026 sollten es laut Entwurf 4,2, im Jahr danach 22,9 Millionen Euro sein - droht weiter zu wachsen. Damit steigt auch das Risiko, künftig ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen zu müssen. Es gehe um die Fortschreibungen zum Haushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro, so die Verwaltung.
„Hierbei handelt es sich nicht um Zusatzaufgaben, sondern im Wesentlichen um die Anpassung (Fortschreibung) an die aktuelle Datenbasis. Rund eine Million Euro entfallen auf die Betriebskosten der städtischen Gebäude“, heißt es auf Anfrage. Das Vorgehen sei üblich, „gleichwohl führt jede Verschlechterung zu einer weiteren Erhöhung unseres Defizites“. In gemeinsamer Abstimmung mit der Politik sei zu beschließen, wie strategisch damit umgegangen werde.
FDP schlägt Personalabbau in der Stadtverwaltung vor
Die FDP wagte sich zuerst mit Lösungsvorschlägen aus der Deckung. Einsparungen bei der ohnehin gebeutelten Wirtschaft seien tabu, der Blick müsse den städtischen Personalkosten gelten, „die sich in zehn Jahren bei fast gleichbleibender Einwohnerzahl auf über 70 Millionen Euro verdoppelt haben“. Die jahrelang gewachsene Zahl der Beschäftigten solle von derzeit mehr als 1000 fortan jährlich um drei Prozent sinken, so die Liberalen. Das soll ohne Kündigungen, über die altersbedingte Fluktuation erreicht und von Beratern begleitet werden, so die Idee.
Bernhard Schumacher, Fraktionschef der SPD, hält wenig von dieser Vorgehensweise. „Dem Rasenmäher-Ansatz der FDP kann ich nicht folgen. Man merkt, dass die Partei in Brühl nie in der Verantwortung stand“, sagt er. Zwar wolle auch die SPD zusammen mit dem Bündnispartner CDU alles auf den Prüfstand stellen und wo irgend möglich Personal einsparen, doch müsse man sehen, dass Stellen in der Verwaltung großenteils durch Aufgabenzuweisungen von Land und Bund entstanden seien. Immer noch fehle es an Personal in Kitas, im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. „Und man kann keine KI vor Kinder setzen“, so Schumacher.
Ihn wurmt es wiederum, dass die Kosten für den Unterhalt der städtischen Gebäude erneut nach oben korrigiert werden mussten. „Wir brauchen eine bessere Darstellung und Planbarkeit, wir müssen wissen, wann wo ein Dach saniert werden muss.“
Schumacher sagt, es sei zu früh, um über Steuererhöhungen zu sprechen, auch wenn die HSK-Pflicht erneut näher rücke. Das sieht auch CDU-Fraktionschef Holger Köllejan so: „Die Informationen sind sehr frisch. Wir werden ins Gespräch gehen. Mit Sicherheit ist es aber eine sehr unschöne Situation.“ Auch der Christdemokrat ruft zu mehr Sorgfalt beim Zusammentragen der relevanten Daten durch die Verwaltung auf.