Wenige Tagen ist es her, da wurde der Einsatz sogenannter Bodycams erneut bundesweit zum Thema. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz kündigte die Bahn neue Sicherheitsmaßnahmen an – darunter das Vorhaben, mehr Beschäftigen den Zugang zu den kleinen, an der Kleidung zu befestigenden Kameras zu ermöglichen. In brenzlige Situationen geraten auch Beschäftigte in anderen Jobs. Etwa Kräfte kommunaler Ordnungsdienste.

Und das Problem scheint sich in diesem Bereich zu verschärfen. „Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes sehen sich zunehmend mit einem hohen Gewalt- und Aggressionspotential konfrontiert“, macht Britta Heinz als Fachbereichsleiterin Sicherheit und Ordnung der Stadt Brühl deutlich.

Chefin des Ordnungsdienstes befürwortet den Einsatz von Bodycams

Sie befürwortet daher ohne Wenn und Aber die Entscheidung der Stadtverwaltung, Bodycams für den Ordnungsdienst anzuschaffen. „Es ist davon auszugehen, dass das bloße Mitführen einer Körperkamera sowie die Ankündigung einer Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen deeskalierend wirkt und Betroffenen die Gelegenheit gibt, ihr Verhalten anzupassen“, sagt sie. Damit besitze der Einsatz von Bodycams, also einer „anlassbezogenen Fertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen in konfliktbehafteten Situationen“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, in erster Linie präventiven Charakter, um Heinz und ihre Kolleginnen und Kollegen vor Gewalt zu schützen. Zweitrangig ist demnach die Bedeutung der Aufzeichnungen für rechtliche Verfahren.

Vier Kameras hat die Stadt Brühl im Juni vergangenen Jahres 2025 angeschafft. Ausreichend für die derzeit neun Mitarbeitenden, die immer mindestens in Zweierteams arbeiten und ihren Dienst aufgeteilt in Früh- und Spätschicht absolvieren. „Sind alle im Dienst, gibt es pro Team ein Gerät. Die Mitarbeitenden sind geschult und eingewiesen worden“, teilt die Stadt mit, die für die Bodycams samt Station, Lizenzen und technischer Einweisung 15.200 Euro ausgegeben hat. So weit so gut. Doch auch rund sieben Monate später geht es noch ohne Kameras auf Streife und zu Einsätzen.

„Derzeit wird eine interne Dienstanweisung für den Gebrauch von Bodycams des Brühler Ordnungsdienstes abgestimmt. Diese Dienstanweisung muss die strengen Vorgaben des Polizeigesetzes NRW sowie die datenschutzrechtlichen Leitlinien der Landesbeauftragten für Datenschutz berücksichtigen und ist zudem personalvertretungsrechtlich mitbestimmungspflichtig“, erklärt die Verwaltung. Einen konkreten Starttermin für den Gebrauch gibt es noch nicht.

Die Polizei im Rhein-Erft-Kreis ist bereits einen Schritt weiter. Dort sind alle Beamten mit einer Bodycam am Revers unterwegs. Die Erfahrungen sind positiv, wie eine Sprecherin betont. In vielen Fälle beruhige allein der Hinweis die Situation, dass nun eine Aufzeichnung per Bodycam starte. Diese Information ist verpflichtend. Es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug, wenn also ein unverzügliches Eingreifen unumgänglich ist. „Die Bedienung ist einfach. Mit einem Knopfdruck ist die Kamera aktiviert“, so die Sprecherin der Polizei.

Neueröffnung

34-Jährige aus Brühl wandelt mit griechischem Feinkostladen auf Großvaters Spuren

Von

Wolfram Kämpf

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Noch in diesem Jahr will man in Bergheim Bodycams für den Ordnungsdienst anschaffen. „Bis zur Umsetzung bedarf es aber noch zahlreicher Schritte neben der Anschaffung der Geräte, vorwiegend in Bezug auf die notwendigen IT-Prozesse sowie die datenschutzrechtliche Abklärung“, teilt die Stadt mit. In Erftstadt wird eine mögliche Anschaffung und Einführung geprüft.

In Pulheim befindet man sich „derzeit in der Umsetzung“, wie es heißt. Es sei beabsichtigt, jedem Zweierteam des Ordnungsaußendienstes eine Bodycam zur Verfügung zu stellen, um durch eine objektive Dokumentation Vorfälle im Nachgang sachlich und transparent klären zu können. „Zudem kann diese sichtbare Möglichkeit der Aufzeichnung ausfallendem oder übergriffigem Verhalten gegenüber den Außendienstmitarbeitenden vorbeugen“, so Stadtsprecherin Kerstin Bosshammer.

In Bedburg will man zunächst die Erfahrungen in anderen Städten abwarten

In Bedburg will man zunächst die Erfahrungen anderer Ordnungsbehörden abwarten, „bevor wir eine Entscheidung über eine mögliche Einführung treffen“, so ein Stadtsprecher. Abwarten will man auch Elsdorf, wo man aufgrund der unklaren Rechtslage laut Stadtsprecher Robert Wassenberg noch keine Gedanken über Bodycams für das Ordnungsamt gemacht hat.

Das Ordnungsamt in Kerpen nutzt wie die Kollegen in Frechen und Wesseling keine Bodycams. Während man eine Anschaffung in Kerpen und Frechen für die Zukunft nicht ausschließt, teilt die Stadt Wesseling mit, dies werde auch zukünftig kein Thema sein. Zwar stellt auch das Hürther Ordnungsamt eine „zunehmende, vor allem verbale Verrohung“ in verschiedenen Situationen gegenüber den Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes fest. Konkrete Übergriffe habe es aber bislang nicht gegeben, so eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Aktuell sei daher kein Einsatz von Bodycams geplant.