„Keine formgerechte Einladung“Piraten im Brühler Stadtrat sehen Demokratie verletzt
Die Brühler Verwaltung steht in der Kritik.
Copyright: Kämpf
Brühl – Die jüngste Ratssitzung ist bei den Brühler Piraten in schlechter Erinnerung geblieben. Ratsherr Harry Hupp bemängelte die Form der Einladung der Bürgerschaft zum Besuch der Sitzung am Montag. Weil Bewerber um den vakanten Posten des Technischen Beigeordneten zur Vorstellung im Rat einbestellt worden waren, hatte die Verwaltung diesen nicht-öffentlichen Teil der Versammlung anders als gewohnt an den Anfang der für 18 Uhr angesetzten Sitzung gestellt. Zum Startpunkt des öffentlichen Teils teilte die Verwaltung im Vorfeld nur mit, dieser werde voraussichtlich nicht vor 20 Uhr liegen.
Hupp schaltet Kommunalaufsicht ein
Dies widerspreche den rechtlichen Vorgaben, die eine konkrete Zeitangabe verlangten, so die Piraten. „Das ist keine formgerechte Einladung“, echauffiert sich Hupp. Die Bürger hätten nicht wissen können, wann die Einwohnerfragestunde stattfinde. Damit sei das Öffentlichkeitsprinzip verletzt und ein demokratisches Grundrecht außer Kraft gesetzt worden, so der Ratsherr, der sich daraufhin bei allen Tagesordnungspunkten enthielt. Die Kommunalaufsicht solle nun prüfen, ob die Ratssitzung wiederholt werden müsse, macht Hupp deutlich.
Das könnte Sie auch interessieren:
Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt Bürgermeister Dieter Freytag. Weder gegen das Prinzip der Öffentlichkeit, noch gegen die Geschäftsordnung sei verstoßen worden. Der Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung sei „unter Berücksichtigung der nicht minutengenau berechenbaren Dauer des nichtöffentlichen Teils ausreichend konkretisiert worden“. Einwohner hätten dem öffentlichen Teil der Sitzung beiwohnen und die Fragestunde wahrnehmen können“, so Freytag. (wok)