In Brühl erteilen Christdemokraten einer höheren Grundsteuer eine Absage, die Parteifreunde in Kerpen stellen Beschluss zur Erhöhung in Frage.
Kommunale HaushalteCDU in Kerpen und in Brühl gegen Steuererhöhungen
Von Wolfram Kämpf und Marco Führer
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Das Geld wird auch im künftigen Brühler Rathaus knapp bleiben.
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Am Montag wird der Brühler Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) dem Stadtrat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen. Anschließend geht es für die Politik an die Haushaltsberatungen. Absehbar ist schon jetzt, dass die Stadt weiter Schulden machen wird.
Die CDU-Fraktion hat nun einen Antrag formuliert, der die Weichen zur Konsolidierung des Stadtsäckels stellen soll. „Zwar wurde der Haushaltsausgleich in den letzten Jahren erreicht, jedoch nur unter Verwendung zusätzlicher Mittel aus der allgemeinen Rücklage, und darüber hinaus waren auch noch Entnahmen aus den Gewinnrücklagen der Stadtwerke Brühl erforderlich. Dieses Vorgehen ist nicht unendlich“, so die CDU in einer Mitteilung.
Ausgaben an anderer Stelle kompensieren
Kernpunkt ist die Forderung, Anträge, die zusätzliche konsumtive Ausgaben nach sich ziehen, künftig mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen, also zu erklären, an welcher Stelle in gleicher Höhe gespart werden soll.
Investive Ausgabe und Pflichtaufgaben etwa im Sozialen Bereich seien davon ausgenommen, betont CDU-Fraktionschef Holger Köllejan. Man müsse aber verantwortungsbewusst handeln, um den kommenden Generationen eine solide finanzielle Grundlage zu hinterlassen, findet er.
Auch die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage wollen die Christdemokraten begrenzen. Vom kommenden Jahr an sollen diese demnach, ausgehend von den derzeit maximal möglichen fünf Prozent, kontinuierlich reduziert werden.
Steuererhöhungen erteilt die CDU dennoch vorerst eine Absage: Gewerbe- und Grundsteuern sollen frühestens ab 2028 und auch dann nur in Höhe der jährlichen Inflationsrate vorgenommen werden. So sollen die von Inflation und Wirtschaftsflaute gebeutelten Bürger und Unternehmen nicht weiter belastet werden.
Ein solides Finanzmanagement ist essenziell
„Ein solides Finanzmanagement ist essenziell, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Brühl langfristig zu sichern und unseren Bürgern eine stabile Zukunft zu bieten“, betont André Hess, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Brühl.
Zur weiteren Steuerung der Haushaltskonsolidierung plant die CDU-Fraktion die Gründung eines Arbeitskreises unter Leitung des Städte- und Gemeindebundes. Brühl stehe schließlich mit vielen Problemen nicht allein da, so Köllejan, da sei es angeraten, sich mit Kommunen in vergleichbarer Lage zu vernetzen.
In Kerpen sollen Weichen neu gestellt werden
In Kerpen hatte der Stadtrat einen deutlich höheren Hebesatz für die Grundsteuer B von 800 Punkten ab 2024 beschlossen. Die dortige CDU-Fraktion fordert nun, die Steuererhöhung zu überdenken.
Er gehe davon, dass 2024 auf eine Steuererhöhung verzichtet werden könne, sagt CDU-Fraktionschef Klaus Ripp und nennt zwei Gründe: Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich positiv und die Stadt habe weniger Mitarbeiter eingestellt als erwartet. Bei Projekten und der Stellenbesetzung gebe es Verzögerungen, sagt Ripp.
Konsequenzen befürchtet
Die Verwaltung begründete die Erhöhung unter anderem mit einem Ertragsverlust bei den Abwassergebühren. Für den Bürger sollte laut Verwaltung unterm Strich keine Mehrbelastung entstehen. Die CDU-Fraktion hatte dem Haushaltsplan und der Erhöhung zugestimmt.
Ripp fürchtete damals ansonsten Konsequenzen für Großprojekte wie Schulneubauten oder die Rettungswache. Laut einer Pressemitteilung der CDU hätten die vier Fraktionen, die den Haushalt abgesegnet hätten, eine Neubewertung der Lage im Dezember beschlossen.
FDP, Grüne und Linke hingegen hatten Haushaltsplan und Steuererhöhung abgelehnt. Die Stadt erhöhe den Hebesatz bei sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und fülle damit Lücken im Etat, sagte Oliver Niederjohann in der damaligen Ratssitzung.