Rat sucht Dialog: Erftstadts ukrainische Partnerstadt benennt Stadion nach Faschisten

Die Zukunft der erst vor kurzem geschlossenen Städtepartnerschaft Erftstadts mit dem ukrainischen Ternopil bleibt offen. Im Stadtrat stand ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung, die Partnerschaft schnellstmöglich zu beenden. Hintergrund war ein Stadtratsbeschluss in Ternopil, das örtliche Stadion nach Roman Schuchewytsch zu benennen. „Schuchewytsch war während der ukrainischen Nationalbewegung und des Faschismus Teil der Planung und Durchführung verschiedener Anschläge. Im Rahmen der ethnischen Säuberungen und Pogrome des Zweiten Weltkrieges kämpfte er als Teil der Legion ukrainischer Nationalisten auf Seite der deutschen Wehrmacht im Bataillon Nachtigall. Umstrittene Figur Diesem wird mitunter die Beteiligung an der Ermordung von Juden vorgeworfen. Außerdem soll Roman Schuchewytsch Morde befohlen und die ethnische Säuberung der Westukraine mitkoordiniert haben“, heißt es in der Antragsbegründung von Fraktionschef Nico Miller und seinem Stellvertreter Marvin Kirchner. Schuchewytsch sei zu Recht eine umstrittene Figur, betonen die Grünen. An den Verbrechen gebe es nichts zu relativieren. Das Aufkündigen der Städtepartnerschaft sei aber nicht sinnvoll. „Der richtige Weg ist der Dialog“, argumentierten die Fraktionschefs Bernd Fritz und Stephanie Bethmann. „Gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten gegenüber der Ukraine im Dritten Reich stehen wir in besonderer Weise als Nachfahren im Wort, den Menschen unsere Hand und Hilfe zu reichen. Diese Hand darf nicht plötzlich zurückgezogen werden, sobald kritische Fragen entstehen“, so die Grünen. „Wir begrüßen als nächsten Schritt für die Debatte im Rat ausdrücklich die Bemühungen der Bürgermeisterin, eine neutrale und geschichtswissenschaftlich fundierte Einschätzung einzuholen und ein umfassendes Bild herzustellen.“ Die Grünen hatten die Städtepartnerschaft seinerzeit beantragt. Keine neuen Erkenntnisse erwartet Die Freie Wählergemeinschaft halte nichts von der Einholung eines geschichtlichen Gutachtens, da dies zu keinen neuen Erkenntnissen über die unwiderlegbaren Verbrechen führen werde, sagte Fraktionschef Raymond Pieper. Die Städtepartnerschaft wegen einer Stadionbenennung aufzukündigen, sei falsch. Vielmehr solle mit den Ukrainern darüber gesprochen und die massiven Bedenken aus Erftstadt sollten deutlich gemacht werden. Alles andere sei nicht richtig, gerade mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine. Mit der Stadionbenennung werde gegen alle in Deutschland geltenden Konventionen und gegen die Menschlichkeit verstoßen, argumentierten Bernd Bohlen und Marion Sand von der Fraktion Aufbruch 22. Die Städtepartnerschaft solle schnellstmöglich beendet werden. SPD-Fraktionschef Axel Busch hat Kontakt mit dem Osteuropaexperten Martin Aust von der Uni Bonn aufgenommen. Er soll in eine Sitzung der SPD-Fraktion eingeladen werden. „Wir wollen erfahren, was damals wirklich geschehen war. So eindeutig, wie manche meinen, scheint die Faktenlage nicht so sein“, sagt Busch. Dialog mit der Bürgerschaft Die SPD stehe selbstverständlich auf der Seite derer, die aufs Schärfste Antisemitismus und Nationalsozialismus verurteilten. Busch: „Klar ist, dass uns die Menschen am Herzen liegen und wir ihnen auf dem Weg hin zur Demokratie die Hand reichen.“ Die FDP ist gegen ein Aufkündigen der Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt. „Wir sind der Meinung, dass diese Partnerschaft mit den Menschen in Ternopil geschlossen wurde und daher der Dialog mit der Bürgerschaft dort für uns wichtig ist. Außerdem warten wir auch noch auf das Ergebnis der Anfrage der Bürgermeisterin bei unserem Archivar“, sagte FDP-Fraktionschef Franz Holtz. Für die Ukrainer sei wichtig zu wissen, dass die deutsche Bevölkerung im Kampf gegen den Angriff russischer Truppen hinter ihr stehe. Anderer Blick auf die Geschichte Eine Entscheidung über das rasche Ende der Städtepartnerschaft hat der Rat einstimmig vertagt, bis eine Stellungnahme aus Ternopil vorliegt. Dies sei der richtige Weg, betonte die CDU. Allerdings dämpfte Fraktionschef Stephan Bremer zu hohe Erwartungen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir da enttäuscht werden, weil die Ukrainer eine andere Historie haben und die Perspektive und die Sicht bezogen auf das heutige Russland eine andere ist.“ Er fügt hinzu: „Sollten wir am Ende keine Stellungnahme aus Ternopil erhalten oder aber eine, die nicht in unsere Einordnung passt, werden wir in der Fraktion noch einmal genau abwägen müssen zwischen politischem Signal und dem Beistand einer Zivilbevölkerung.“

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