Grüne und FDP stellen Anfrage, warum eine Sondersitzung des Rates nicht aufgezeichnet wurde und es bislang keine Niederschrift gibt.
Sitzung nicht aufgezeichnetDie ZUE-Absage in Frechen beschäftigt erneut den Stadtrat
Von Alexa Jansen
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Auf dem Gelände des ehemaligen Gartenbaubetriebs Zirener wollte das Land NRW eine ZUE errichten. Die Absage des Vorhabens beschäftigt erneut den Rat.
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Das Scheitern der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Königsdorf für bis zu 300 Geflüchtete wird erneut den Stadtrat beschäftigen. Allerdings nicht die überraschende Absage selbst, sondern der Umgang der Verwaltung mit der Information über den Rückzug des Landes: Die Fraktionen der Grünen und der FDP haben für die nächste Ratssitzung (14. Juli) eine Anfrage zu der Sondersitzung des Rates am 28. Oktober des vergangenen Jahres gestellt, deren zentraler Tagesordnungspunkt die Absage der ZUE war. Sie bemängeln, dass diese Sitzung nicht wie üblich aufgezeichnet wurde und bislang auch keine Niederschrift vorliege.
Der Hintergrund: Weite Teile der Politik und Ratsmitglieder hatten von der Absage aus dieser Zeitung erfahren. Wegen der „Relevanz und Brisanz der Angelegenheit als auch der nicht nachvollziehbaren und völlig unverständlichen Passivität der Verwaltung sowie nicht erfolgter Informationen“ hatten die Fraktionen der Perspektive für Frechen, der FDP und des BSW daraufhin eine Sondersitzung des alten Rates beantragt.
Frechen: Falschinformation des Rates durch den Verwaltungsvorstand
Schon vorab hatte es deutliche Kritik der Politiker an der Verwaltung gegeben, insbesondere an dem zuständigen Dezernenten Andreas Pöttgen. Er hatte in der Ratssitzung Ende September auf die Frage der damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karla Palussek nach dem Stand der ZUE-Pläne geantwortet, dass die Verwaltung „keine neuen Erkenntnisse“ habe. Dies stellte sich jedoch als falsch heraus, da die Stadt zu dem Zeitpunkt bereits über die Absage der ZUE informiert war.
In der Vorlage zur Sondersitzung hatte die Verwaltung eingeräumt, dass „eine Information des Rates im nicht-öffentlichen Teil hätte erfolgen müssen“ und die von Pöttgen „getätigte Aussage nicht hätte erfolgen dürfen“. Dieses Vorgehen habe zu einer vermeidbaren Vertrauenslücke geführt. Eine Information wäre angezeigt gewesen, für diesen Fehler bitte der Verwaltungsvorstand den Rat um Entschuldigung, hieß es in der Vorlage.
Ich hätte das nicht so sagen dürfen, uns ist es ein Anliegen, um Entschuldigung zu bitten
Als Grund nannte die Verwaltung eine Absprache mit dem Land, die Information erst weiterzugeben, wenn alle weiteren betroffenen Kommunen persönlich benachrichtigt worden wären. Auch in der Sondersitzung entschuldigte sich Pöttgen erneut: „Ich hätte das nicht so sagen dürfen, uns ist es ein Anliegen, um Entschuldigung zu bitten.“
Die Politiker ließen sich damals dadurch aber nicht besänftigen, zumal sich erst nach intensiven Nachfragen herausstellte, dass nicht nur Pöttgen, sondern der gesamte Verwaltungsvorstand von der Absage gewusst und in der betreffenden Ratssitzung geschwiegen hatte.
Andreas Pöttgen (SPD) ist seit 1. März 2023 Beigeordneter der Stadt Frechen.
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Dem Verwaltungsvorstand gehörten damals neben Pöttgen die ehemalige Bürgermeisterin Susanne Stupp, die Kämmerin und Erste Beigeordnete Gudrun van Cleef sowie die Technische Beigeordnete Magdalena Pötschke an. „Das ist keine Privatangelegenheit von mir. Wir haben uns jederzeit vollumfänglich abgestimmt und haben das alles zusammen gemacht. Die Verwaltung hat sich mit meiner Auskunft an die Absprache mit der Bezirksregierung gehalten“, erläuterte Pöttgen damals.
Eben diese Sondersitzung des Rates wurde nicht aufgezeichnet, was ebenso bemerkenswert wie bedauerlich ist
Die beiden Fraktionen bitten nun um Auskunft, weshalb die Niederschrift noch nicht vorliegt: „Eben diese Sondersitzung des Rates wurde nicht aufgezeichnet, was ebenso bemerkenswert wie bedauerlich ist. Bis zum heutigen Tage liegt keine Niederschrift der Sitzung vor. Nach nunmehr acht Monaten dürfte Überlastung als Grund hierfür wohl ausscheiden, bei der Schriftführung ebenso wie beim damaligen Sitzungsleiter Thomas Okos (CDU).“
Die beiden Frakionsvorsitzenden Uta Spork (Grüne) und Angela Lindemann-Berk (FDP) äußern zudem: „Sollte der Grund ein nicht aufzulösender Dissens im Hinblick auf seinerzeit getroffene Feststellungen des Beigeordneten einerseits und Mitgliedern des Rates andererseits sein, beantragen wir, den TOP erneut auf die Tagesordnung der auf den 14. Juli folgenden Ratssitzung zu setzen, damit diese Thematik endlich final abgearbeitet und dokumentiert werden kann.“
Auf Anfrage dieser Redaktion teilte die Stadt mit: „Eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der kommenden Ratssitzung am 14. Juli. “