Eigentlich sollten die knapp 319 Stellplätze in dem Neubau des Parkhauses an der Josefstraße kostenfrei sein, doch angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt plädiert die Verwaltung nun für die Einführung von Parkgebühren. Und dies nicht nur in dem neuen Parkhaus, das noch im Bau ist, sondern auch in dem übrigen Gebiet der Innenstadt. Dieser Plan stößt auf die harsche Kritik der Geschäftsleute.

In der kommenden Ratssitzung (Dienstag, 27. Januar) sollen die Politiker die Parkgebühren sowie den Auftrag an die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für die Innenstadt zu erarbeiten, beschließen.

In Frechen muss es erstmals in der Geschichte der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept für 2026 geben. Kämmerin Gudrun van Cleef hatte bereits über ein Defizit von rund 17,8 Millionen Euro im Haushalt informiert und „Einschnitte für die Frechener Bürgerinnen und Bürger“ angekündigt. 

Frechen: Rückzahlung von rund 1,3 Millionen Euro Vorsteuer möglich

Hintergrund der Idee der Parkgebühren ist die damit verbundene Möglichkeit, gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend zu machen. Dieser Anspruch entsteht, wenn ein Unternehmer (in diesem Falle die Stadt Frechen) steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt erbringt. Dies wäre mit der Erhebung von Parkgebühren im Parkhaus Josefstraße der Fall. Die Folge: Die 2025 gezahlten Vorsteuerbeträge in Höhe von rund 662.000 Euro könnten vom Finanzamt erstattet werden. Dies wäre auch in Zukunft möglich, sodass die Stadt für die geplanten Baukosten ein Potenzial von weiteren rund 616.000 Euro an Rückzahlungen sieht. 

Um diese knapp 1,3 Millionen Euro zu sichern, müsse das Parkhaus ab dem Besteuerungszeitraum 2025 eindeutig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden, dies müsse bis spätestens zum 31. Juli  dokumentiert sein. Für das Jahr 2024, in dem rund 175.000 Euro Vorsteuer gezahlt wurden, kommt der Plan zu spät – eine Rückzahlung dieser Summe durch das Finanzamt ist nicht mehr möglich.

Auch außerhalb des Parkhauses soll es nach dem Willen der Verwaltung nun Geld kosten, in der Innenstadt zu parken. Damit solle der Suchverkehr nach kostenlosen Parkplätzen im Umfeld des Parkhauses vermieden werden. Zudem sei sonst damit zu rechnen, dass das Parkhaus wenig genutzt würde, wenn in der Nähe kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stünden, so die Stadt.

Das Fazit der Verwaltung: Eine Erhebung von Parkgebühren werde auch zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich empfohlen. Neben dem positiven Effekt der Einnahmenerhöhung sei es möglich, den Vorsteuerabzug aus sämtlichen noch anfallenden Bau- und Betriebskosten in Anspruch zu nehmen.

Bei den Geschäftsleuten an der Hauptstraße und in der Innenstadt stößt der Vorschlag auf harsche Kritik. Niklas Geuer, Inhaber des Elektro-Familienbetriebs Geuer in fünfter Generation, urteilt: „Mit einer Mischung aus Verwunderung und wachsender Sorge nehme ich die aktuellen Überlegungen zur Kenntnis. Ich empfinde diesen Schritt aus Sicht der innerstädtischen Unternehmer als äußerst unglücklich – und vor allem als verfrüht.“

Auch Melanie Steven, Organisatorin von Märkten in der Innenstadt und Inhaberin des Café Schnörkellos kritisiert: „Auch für uns wären Parkgebühren sehr schwierig und ein Grund mehr für die Kunden, andere Städte anzufahren.“

Kontroll-Overkill

Elektrofachhändler in Frechen kritisiert zu viel Aufwand für  Bürokratie

Von

Alexa Jansen

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Geuer analysiert, die Innenstadt habe in den vergangenen Jahren viel an Substanz verloren, sinkende Besucherzahlen, zunehmender Leerstand und eine nur sehr begrenzte Ansiedlung neuer Fachgeschäfte seien die tägliche Realität für diejenigen, die hier investierten, Arbeitsplätze sicherten und Verantwortung trügen. Bevor über zusätzliche Gebühren gesprochen werde, sollte der Fokus darauf liegen, Vertrauen zurückzugewinnen, die Aufenthaltsqualität sichtbar zu verbessern und echte Anreize für Besucher und neue Betriebe zu schaffen, fordert Geuer.