SPD in Rhein-Erft„Gerhard Schröders Verwicklungen mit Russland werden immer absurder“
Gerhard Schröder umarmt Wladimir Putin bei einem Treffen im Jahr 2018.
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- Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der SPD im Rhein-Erft-Kreis, spricht über Gerhard Schröders Umgang mit Moskau.
- Könnte das Verhalten des Altkanzlers Einfluss auf den Wahlkampf haben?
Rhein-Erft-Kreis – Die SPD in Erklärungsnöten: Während die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz Russlands Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt haben, meidet Ex-Kanzler Gerhard Schröder klare Aussagen gegen den Aggressor. Die beiden Männer verbindet seit langem eine Freundschaft, sie haben vor Jahren die Unterschriften unter den Vertrag für „Nordstream I“ gesetzt, Schröder sitzt in verantwortlichen Positionen in russischen Unternehmen. Jörn Tüffers sprach mit dem Vorsitzenden der SPD im Rhein-Erft-Kreis, Daniel Dobbelstein, über Schröders Umgang mit Moskau und über mögliche Konsequenzen für ihn.
Wie bewerten Sie Schröders Haltung im Krieg Russlands gegen die Ukraine?
Dobbelstein: Was gibt es da noch zu bewerten? Taten sagen mehr als Worte. Egal, was er zum Krieg gesagt hat, fällt zu seinen Taten, weiterhin 800.000 Euro Jahresgehalt – wie ich den Medien entnehme – von Kriegstreibern zu nehmen, ab.
Daniel Dobbelstein
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Andere Stadtverbände wie Köln haben sich zu seiner Rolle klar positioniert – und gefordert, Schröder solle sich von Russland distanzieren. Wie bewerten Sie das?
Wir haben in den letzten fünf Wochen drei Kreistermine zum Thema Politik an den Ostgrenzen der EU durchgeführt. Ein weiterer kommt hinzu. Wir diskutieren dabei auch wieder über Schröder. Unsere innerparteiliche Positionierung ist eindeutig und sie wird sicher einstimmig beschlossen. Gegen Gerhard Schröder gehört notfalls ein Parteiordnungsverfahren eröffnet. Absolut untragbar.
Warum hat die SPD im Rhein-Erft-Kreis eine solche Position nicht eingenommen? Wie verläuft die Diskussion darüber in Ihren Reihen?
Wir waren uns hier in schnellen Abstimmungen und Telefonaten einig. Wenn solche Beschlüsse bereits in anderen Gliederungen gefasst sind, braucht es keine Sondersitzung für solch ein Thema. Wir haben stattdessen unsere Kraft auf humanitäre Unterstützung gelegt: Wir haben beim Sammeln von Spenden geholfen, haben geschaut, welche Unterkünfte vorbereitet werden können.
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Fürchten Sie, dass Schröders umstrittene Haltung gegenüber Putin und Russland der SPD im Wahlkampf schaden könnte?
Wen interessiert so was? Schröder ist ein Mensch, dessen Verwicklungen mit Russland immer absurder wurden. Das wird benannt, damit wird angemessen umgegangen. Ich mache mir in solchen Zeiten ganz sicher keine Gedanken, ob das Fehlverhalten einzelner negative Auswirkungen auf meinen Wahlkampf haben könnte.
Würden Sie eine Wahlkampfunterstützung Schröders für den Rhein-Erft-Kreis annehmen?
Die hätte ich auch letztes Jahr abgelehnt.
Trauen Sie ihm zu, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln?
Ja. Persönliche Bekanntschaften sind oft Türöffner. Alleine Putins Vorgehen lässt mich in keiner Weise hoffen, dass hier überhaupt noch etwas passieren kann.