CDU und Grüne verwiesen den Antrag in den Verkehrsausschuss. Die SPD und FWH wollten schon jetzt zustimmen und damit ein Zeichen setzen.
Nach tödlichem UnfallHauptausschuss vertagt Bürgerantrag zu Tempo 30 in Hürth
Von Andreas Engels
3 min
Mit Messgeräten und Kameras ließ die Stadt die Verkehrsströme im Bereich der Unfallstelle erfassen. Die Daten werden jetzt ausgewertet.
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Drei Monate nach dem schweren Verkehrsunfall, bei dem die zehnjährige Schülerin Avin und der 25-jährige Schulbegleiter Luis ums Leben gekommen sind, lieferten sich die Politiker im Hauptausschuss der Stadt Hürth eine kontroverse Diskussion über die Verkehrssicherheit auf der Frechener Straße. Anlass war ein Bürgerantrag, der die Einführung von Tempo 30 zum Ziel hat. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde der Antrag an den Verkehrsausschuss verwiesen.
Anfang Juni war ein 20-jähriger Autofahrer nach Zeugenaussagen bei Rot über die Ampel gefahren. Der Wagen erfasste eine Gruppe von Schülern in Warnwesten sowie Begleiter. Nach dem Unfall wurden Forderungen nach mehr Sicherheit auf der Frechener Straße laut. Mehr als 10.000 Menschen unterstützten eine Online-Petition für ein Tempolimit und weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Auf der Frechener Straße hatte es in den vergangenen Jahren bereits mehrere tödliche Unfälle gegeben.
Hürth: Experten sollen Maßnahmen für mehr Sicherheit prüfen
Bürgermeister Dirk Breuer schilderte im Ausschuss, er sei selbst vor Ort gewesen und habe mitangesehen, wie die schwer verletzten Unfallopfer mit dem Hubschrauber abtransportiert wurden. Ihm gehe der Unfall sehr nahe. Zwar sei nach aktuellem Stand ein Rotlichtverstoß die Unfallursache. Unabhängig davon müsse alles getan werden, um die Straße sicherer zu machen. Doch das müsse umfassend geprüft werden.
Die Verwaltung verweist auf einen Kreistagsbeschluss, wonach Landrat Frank Rock (CDU) mit den beteiligten Behörden – darunter die Stadt Hürth, der Landesbetrieb Straßen NRW, der Kreis und die Polizei – prüfen soll, wie die Verkehrssicherheit auf der Frechener Straße in Hürth erhöht werden könne. Mögliche Maßnahmen seien bauliche Veränderungen und auch Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Grüne wollen das Tempo reduzieren
Darüber sollen Verkehrsexperten in einem sogenannten Verkehrssicherheitsaudit beim Landesbetrieb Straßen beraten – auch auf Grundlage von Verkehrsdaten, die die Stadt mit Zählgeräten und einer Kamera im Bereich der Unfallstelle erhoben hat. „Wir haben solche Experten in der Stadtverwaltung nicht“, sagte Breuer. Deshalb könne die Stadt nicht beurteilen, welche Auswirkungen ein Tempolimit hätte und ob dadurch in angrenzenden Ortsteilen durch zunehmenden Verkehr neue Unfallgefahren entstehen könnten.
Die SPD plädierte dennoch dafür, dem Bürgerantrag sofort zuzustimmen und die Details später im Verkehrsausschuss zu beraten. „Der Unfall hat uns alle erschüttert. Wir liegen in der Zielsetzung nicht auseinander“, sagte der Stadtverordnete Stephan Renner. „Der Hauptausschuss sollte heute schon deutlich machen, dass wir etwas tun wollen.“ Kurt Martmann (FWH) schloss sich der Forderung an und forderte ein „klares politisches Signal“.
Grünen-Fraktionschef Hendrik Fuchs hielt dagegen: „Wir sind uns alle einig, dass etwas passieren muss. Aber heißt das, dass wir heute einen Beschluss treffen müssen?“ Er sprach sich dafür aus, zunächst die Experten einzubeziehen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die Grünen machten allerdings deutlich, dass es nicht bei Tempo 70 bleiben dürfe. CDU-Fraktionschef Björn Burzinski warnte vor einer „Kurzschlusshandlung“. Er fürchtet, dass der Verkehr von der Landesstraße etwa in den Ortskern von Alt-Hürth verdrängt werden könnte.