Der Stadtrat hat einen Grundsatzbeschluss zu Planung, Bau und Betrieb der Linie 19 zum ZOB getroffen. Die Finanzierung bleibt umstritten.
Streit ums GeldMehrheit im Rat stimmt Steuererhöhung für Stadtbahn nach Hürth-Mitte zu
Von Andreas Engels
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Auch die Stadtbahnlinie 18 soll künftig in Hürth aus dem Stadtsäckel bezahlt werden.
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Der Stadtrat hat nach dem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2021 eine weitere Weiche für eine neue Stadtbahnverbindung ins Hürther Zentrum gestellt. Bei einer Gegenstimme wurde ein Konzept für Planung, Bau und Betrieb der Linie 19 beschlossen, die Ende des Jahrzehnts am Bahnhof Hermülheim abzweigen und über neue Gleise bis zum Busbahnhof rollen soll. Umstritten bleibt aber die Finanzierung.
Einer künftigen Erhöhung der Grundsteuer für den Betrieb der Stadtbahn stimmte nur die Mehrheitskooperation aus CDU und Grünen zu. Auf 50 Millionen Euro werden die Baukosten für die beiden 1,4 Kilometer langen Gleise geschätzt, die über den Hürther Bogen zum Busbahnhof führen werden. 90 Prozent der Kosten sollen aus Fördermitteln bezahlt werden. Knackpunkt sind die Betriebskosten.
Stadtbahn kostet die Hürther Stadtwerke viel Geld
Die neue Linie 19 wird nach aktuellem Stand 1,4 Millionen Euro im Jahr kosten, dazu kommen 2,4 Millionen Euro für die bestehende Linie 18. Bislang schlagen die Kosten für den Nahverkehr – Stadtbus und Stadtbahn – bei den Stadtwerken zu Buche und werden dort zum Teil mit Überschüssen aus gewinnbringenden Sparten verrechnet. Doch unterm Strich bleibt ein zunehmend großes Defizit.
Die Verwaltung will deshalb mit Start der Linie 19 beide Stadtbahnlinien aus dem städtischen Haushalt bezahlen. Dafür soll die Grundsteuer angehoben werden, wenn es nicht weitere Zuschüsse gibt. Rechnerisch würde der Hebesatz von heute 480 auf 640 Punkte steigen.
Linie 19 soll den Nahverkehr in Hürth attraktiver machen
Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) erklärte schon bei der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung, dass er es angesichts der erheblichen Verkehrsprobleme für falsch halten würde, bei der Infrastruktur zu sparen. Vertreter von CDU und Grünen hoben später hervor, dass die Linie 19 das Nahverkehrsangebot deutlich attraktiver machen werde.
„Seit Jahrzehnten klafft eine Lücke im ÖPNV-Netz“, so die Grünen-Ratsfrau Britta Bojung. „Diese Lücke gilt es endlich zu schließen.“ Sie erhofft sich auch eine Aufwertung des Hürther Zentrums durch einen Stadtbahnanschluss. „Das sollte uns die Kosten wert sein“, lautete ihr Fazit.
Höherer Fahrplantakt auf der Strecke nach Köln
Auch CDU-Fraktionschef Björn Burzinski sah einen „enormen Nachholbedarf“ beim Nahverkehr in Hürth. Durch die Linie 19 würden mehr Menschen auf die Schiene gebracht. Allein im Zentrum würden 10.000 Einwohner zusätzlich erreicht, profitieren würden durch den höheren Fahrplantakt auf der Strecke nach Köln aber auch die Fahrgäste der Linie 18, die es zu Stoßzeiten kaum in die überfüllten Bahnen schafften.
Wer die Linie 19 wolle, müsse aber auch sagen, wie sie bezahlt werden soll, sonst sei die Diskussion „unehrlich“, so der Christdemokrat. Die niedrige Grundsteuer in Hürth gebe dafür Spielraum.
SPD-Fraktionschef Lukas Gottschalk beklagte zu viele offene Fragen. Eine Entscheidung über die Finanzierung hielt er für verfrüht, es sei gar nicht klar, wie sich die finanzielle Lage der Stadt künftig darstellen werde. Gottschalk: „Das Projekt ist auf lange Strecke angelegt.“ Dabei gelte es ständig zu prüfen, ob Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stünden.
Christian Karaus (FDP) kritisierte, die Verknüpfung der sinnvollen Linie 19 mit einer Grundsteuererhöhung habe das Thema „vergiftet“. Sein Fraktionskollege Kurt Martmann (FWH) dagegen lehnte die Linie 19 ab, sie sei lediglich ein „Prestigeprojekt der großen Fraktionen“.