Auswärtige Besucher sollen an den Kosten für die städtische Infrastruktur beteiligt werden. Das haben die Sozialdemokraten vorgeschlagen
2,50 Euro pro NachtHürth prüft die Einführung einer pauschalen Bettensteuer für Hotelgäste
Von Andreas Engels
2 min
Eine Bettensteuer von 2,50 Euro pro Nacht prüft die Stadt Hürth. (Symbolbild)
Copyright: Jan Woitas/dpa
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Nach der Nachbarstadt Brühl prüft nun auch Hürth die Erhebung einer Übernachtungssteuer für auswärtige Gäste in Hotels, Pensionen, Gästehäusern und Ferienwohnungen. Anders als in Brühl, wo sich die neue Steuer ab April am Zimmerpreis orientiert, schlugen die Hürther Sozialdemokraten im Zuge der Haushaltsberatungen einen Fixbetrag von 2,50 Euro pro Nacht vor. Damit soll der bürokratische Aufwand für Beherbergungsbetriebe und Stadtverwaltung gering gehalten werden, sagte SPD-Fraktionschef Heiko Twellmann im Finanzausschuss.
Twellmann verweist darauf, dass es in Hürth aufgrund der Lage im Kölner Umland und der Nähe zu den Wirtschafts- und Medienstandorten eine relevante Zahl von bezahlten Übernachtungen gebe. Mit der Einführung einer „moderaten Übernachtungssteuer“ wollen die Sozialdemokraten die Übernachtungsgäste an der Finanzierung der städtischen Infrastruktur beteiligen.
Bettensteuer soll 450.000 Euro in den Hürther Stadtsäckel spülen
Die Sozialdemokraten rechnen mit Einnahmen von bis zu 450.000 Euro, ohne dass die Hürther zusätzlich belastet würden. Auch bei Online-Plattformen zur Zimmervermittlung soll kassiert werden. Dass die Steuer Touristen abschrecken werde, befürchtet Twellmann nicht: „Es kommt ja keiner wegen der herausragenden Sehenswürdigkeiten nach Hürth, so dass wir auch keinen vergraulen.“
Im Ausschuss stieß der SPD-Antrag auf ein positives Echo. CDU-Fraktionschef Björn Burzinski erklärte, er befürworte den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Der Finanzausschuss verwies den Vorschlag in die Sitzung im Mai. Bis dahin soll die Verwaltung Kosten und Nutzen der Bettensteuer prüfen.
Keine Mehrheit für Prüfung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Eine Verbesserung der Kassenlage erhoffen sich die Sozialdemokraten auch von einem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und der Digitalisierung im Rathaus. Bürgermeister Dirk Breuer verwies indes darauf, dass die Digitalisierung zunächst Kosten verursache, Effizienzgewinne seien erst später zu erwarten – durch weniger Personal.
Die Sozialdemokraten wollten mit den Vorschlägen eine Reihe von Haushaltsanträgen in den Bereichen Soziales, Bildung und Mobilität gegenfinanzieren. Die SPD beantragte fünf- bis sechsstellige Summen für ein Radverkehrsprogramm, ein Konzept gegen Elterntaxis, zum Ausbau der Schulsozialarbeit und zur Prüfung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, fand dafür aber keine Mehrheiten. Heiko Twellmann warf der schwarz-grünen Rathauskooperation nach der Sitzung „politischen Stillstand“ vor.
Linke-Ratsherr Fritz Laser konnte sich mit Anträgen zur Abschaffung der Elternbeiträge in der Kindertagespflege und für bessere Arbeitsbedingungen der Tagesmütter und Tagesväter nicht durchsetzen. Auf Antrag von CDU und Grünen wurde der von Bürgermeister Breuer und Kämmerer Marco Dederichs (beide CDU) vorgelegte Etatentwurf um 25.000 Euro für die Betreuung von Obdachlosen ergänzt, auch die 5000 Euro Zuschuss für die Wassergewöhnung an der Kita soll es wieder geben. Der Etat soll am Dienstag, 10. Februar, vom Rat beschlossen werden (18 Uhr, Bürgerhaus).