Hürth – Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Neben den Bündnispartnern CDU und Grüne stimmte auch die AfD für den Finanzplan. SPD und Linke lehnten den Etat ab, die Fraktion FDP/FWH enthielt sich. Die Corona-Pandemie prägte nicht nur die Haushaltsreden, sondern auch das Verfahren: Um Kontakte zu vermeiden, tagte der Rat nur in halber Besetzung, viele Stadtverordnete verfolgten die Sitzung aber über das Internet.
„Ein Haushaltsdefizit von nur einer Million Euro ist in Corona-Zeiten eine beachtliche Planung“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinksi. Auch die mittelfristige Finanzplanung, die für 2023 sogar einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro ausweise, könne sich mit einem Fehlbetrag von zusammengerechnet 1,2 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren sehen lassen. „Solide Haushaltsführung zahlt sich aus“, lautete Burzinskis Fazit. Allerdings würden einige Folgen der Corona-Pandemie den Haushalt erst nach 2024 belasten. „Das sollte uns schon heute Mahnung genug sein, an den soliden Planungen festzuhalten und trotz – oder gerade wegen – der guten Zahlen auf die nächsten Jahre hin seriös zu schauen, was geht und was nicht geht.“
Verantwortung für Klimaschutz
Burzinski betonte, dass trotz einbrechender Steuereinnahmen auf Steuererhöhungen und Leistungskürzungen verzichtet werde. Solide Haushaltsplanung bedeute auch nicht, „sich aus der Krise heraus zu sparen, sondern gerade jetzt wichtige Investitionen in Bildung und Digitalisierung, Klimaschutz und Verkehrswende“ anzugehen.
Grünen-Fraktionssprecher Hendrik Fuchs hob die Investitionen in den Klimaschutz hervor. Mit dem Partner sei vereinbart worden, dass die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral werden soll. „Für diese Planung steht jetzt Geld im Haushalt zur Verfügung“, sagte Fuchs. Dabei gehe es darum, dass die Stadt ihrer Verantwortung, zum Klimaschutz beizutragen, gerecht werde und Vorbild sei. Auch bei der Planung von Neubaugebieten werde der Klimaschutz eine größere Rolle spielen. Investiert werde darüber hinaus in den Bau neuer und die Sanierung bestehender Radwege.
Zahlen zum Etat
Der Finanzplan hat ein Volumen 187,6 Millionen Euro und weist ein Defizit von knapp 1,2 Millionen Euro aus. Gerechnet wird mit 40 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und 35 Millionen aus der Einkommenssteuer. Größte Ausgaben sind das Personal mit 40,4 Millionen und die Kreisumlage mit 32,5 Millionen Euro. An Investitionen stehen rund 79 Millionen Euro im Haushalt, größte Projekte sind die Erweiterung der Feuerwache und des Ernst-Mach-Gymnasiums. (aen)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner warf dem Bündnis vor, viel zu planen, aber wenig umzusetzen. Im Zusammenhang mit den Etatberatungen sprach Renner von „Haushalts-Bingo“: „In ihren Anträgen haben Sie viele Themen abgedeckt. Radverkehr, Klimaschutz, soziale Projekte, Grünraumvernetzung, Planungskosten. Die Frage, was damit konkret gemacht werden soll, blieb leider zumeist offen.“ Die SPD habe „keine Luftschlösser“ gebaut, sondern konkrete Anträge gestellt zu kostenfreien und hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten, Wohnraum und Ausweitung des Stadtbusses. „Weit überwiegend haben sie keine Mehrheit gefunden.“
FDP/FWH-Fraktionschef Martin Grabmann erklärte, der Haushaltsplan setze wichtige Schwerpunkte, darunter die Digitalisierung der Schulen, der Ausbau des Nah- und Radverkehrs sowie der Verzicht auf Steuererhöhungen. Dennoch enthielt sich die Fraktion. Der Liberale kritisierte das Mehrheitsbündnis: „Zusammenarbeit mit der Opposition war offenbar nicht gewünscht, denn es kam nicht nur zu keinem Austausch, Vorschläge und Kritik wurden regelrecht abgebügelt.“ Er bemängelte, dass die Opposition über große Projekte wie den geplanten Umbau des Rathauses schlecht informiert worden sei.
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Die AfD stimmte dem Haushalt zu, auch wenn der Fraktionsvorsitzende Norbert Raatz noch „Einsparpotenziale“ sah. So kritisierte Raatz, dass bei den Stadtwerken aus „ideologischen Gründen“ ein Müllfahrzeug mit Wasserstoffantrieb anstelle des günstigeren Dieselmotors angeschafft werde.
