Hürth – Auf der Suche nach neuen Steuerquellen setzte das schwarz-grüne Ratsbündnis vergeblich auf Freier und Zocker: Auch nach intensiver Recherche fand die Verwaltung kein Bordell und nur drei Wettbüros im Stadtgebiet, so dass sich die Einführung von Steuern auf sexuelle Vergnügungen und Glücksspiel nicht rechne.

Zwei Kommunen im Kreis haben vorgemacht, dass eine Sexsteuer etwas Geld in die Kassen bringen kann – wenn es denn Bordellbetriebe in der Stadt gibt. In Elsdorf soll es sich um einen fünfstelligen Betrag handeln, den der Betreiber eines Saunaclubs jährlich abführen muss; genaue Zahlen gibt es mit Hinweis auf der Steuergeheimnis nicht. In Frechen werden mehrere Etablissements besteuert, die Einnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 48 000 Euro.

Prostitution ist nicht meldepflichtig

Allerdings erheben beide Kommunen die Sexsteuer nur auf Bordellflächen. Sexarbeiterinnen, die dem horizontalen Gewerbe in Privatwohnungen nachgehen, werden nicht zur Kasse gebeten, weil die Eintreibung der Steuer nach Verwaltungsangaben zu aufwendig wäre. Prostitution sei kein meldepflichtiges Gewerbe, deshalb müssten die Prostituierten zunächst ermittelt werden. Dazu reiche eine Handynummer aus einer Zeitungsanzeige nicht aus, betont der für die öffentliche Ordnung zuständige Hürther Beigeordnete Jens Menzel, denn die lasse keinen Rückschluss auf den Ort zu. Darüber hinaus müsste ein Vollziehungsbeamter die Steuer in der Regel direkt vor Ort kassieren.

Fazit der Verwaltung: In Hürth lohne sich die Einführung einer Sexsteuer unterm Strich nicht, solange es keine größeren Bordells oder Swingerclubs gebe.

Wettbüro-Betreiber könnten klagen

Auch die potenziellen Einnahme aus einer Wettbürosteuer machen sich eher bescheiden aus. In Hürth gibt es, so die Verwaltung, derzeit zwei Zockerbuden, in denen Sport- und Pferdewetten abgeschlossen werden können. Würde die Satzung nach dem Vorbild der Stadt Bergheim ausgestaltet, die eine solche Steuer zum Jahresbeginn eingeführt hat, wären Einnahmen in Höhe von 9600 Euro zu erwarten. Die Steuereinnahmen wären zudem mit einem Prozessrisiko erkauft, denn die Rechtslage sei noch unklar, und Betreiber könnten gegen die Steuer klagen.

Womöglich müssen die verbliebenen Wettbüros demnächst ohnehin dicht machen. Gegen beide Betriebe geht das städtische Bauordnungsamt vor, ein drittes Wettbüro wurde Ende Februar geschlossen.