Die CDU hat verhindert, dass der Etat im Frühjahr beschlossen wird. Sie wollte Sparmöglichkeiten prüfen, um höhere Steuern zu verhindern.
Keine SteuerhöhungMehrheit im Kerpener Stadtrat beschließt Haushalt – Erftlagune öffnet
Von Wilfried Meisen
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Bürger der Stadt Kerpen müssen keine höheren Steuern zahlen. (Symbolbild)
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Die Stadt Kerpen hat eine Haushaltssatzung für das laufende Jahr 2026 verabschiedet. Eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer für dieses Jahr, wie sie etwa in anderen Städten im Kreis beschlossen wurde, wird es in Kerpen demnach nicht geben. Auch die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die städtischen Gebühren bleiben gleich.
Mit dem nun beschlossenen Haushalt kann die Stadt auch wieder Aushilfskräfte für die Bäder einstellen und das Freizeitbad Erftlagune ab den Sommerferien zumindest bis September wieder für die Öffentlichkeit öffnen. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit im Rat beschlossen. Nur die Linken und die FDP stimmten dagegen.
Kerpen: Defizit wird aus Rücklage gedeckt
„Ich freue mich, den Bürgerinnen und Bürgern jetzt einen Haushalt präsentieren zu können, mit dem die Verwaltung wieder voll handlungsfähig ist“, sagte Bürgermeister Thomas Jurczyk. Der Haushalt 2026 sieht städtische Ausgaben in Höhe von 311 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe von 295 Millionen Euro vor. Das Defizit in Höhe von 16 Millionen kann noch aus der Rücklage gedeckt werden.
Der Haushaltsentwurf war im Dezember 2025 von der Stadtverwaltung eingebracht worden und sollte eigentlich schon im Frühjahr vom Stadtrat beschlossen werden. Doch die CDU verhinderte dies, weil sie noch verschiedene Sparmöglichkeiten prüfen wollte, um Steuererhöhungen für die Bürger zu vermeiden. Drei Millionen Euro sollten eingespart werden. „Die CDU hat geliefert“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Funke in seiner Haushaltsrede, die – wie alle Reden – nur schriftlich vorgelegt wurde.
Wir werden weiter konkrete Vorschläge machen, wie Konsolidierung und kommunale Verantwortung zusammengehen
So war die Einrichtung zusätzlicher Stellen beziehungsweise Stellenanteile im Rathaus im Bereich Digitalisierung und des Ordnungsamtes abgelehnt worden. Auch soll auf eine Erneuerung des jahrzehntealten Teppichbodens im Rathaus verzichtet werden, was über mehrere Jahre verteilt rund 800.000 Euro gekostet hätte. Zudem seien Investitionen in die Erftlagune auf Eis gelegt worden. Alleine die Sanierung des Parkplatzes hätte 500 000 Euro gekostet.
Um der Stadt höhere Einnahmen zu verschaffen, soll auf Antrag der Piraten die Vergnügungssteuer erhöht werden, die etwa beim Betrieb von Spielautomaten anfällt. Rund 240.000 Euro soll dies jährlich bringen. „Wir werden weiter konkrete Vorschläge machen, wie Konsolidierung und kommunale Verantwortung zusammengehen“, kündigte Funke an.
Wir sparen, damit wir auch morgen noch gestalten können
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp bezweifelte die von der CDU angeführten Einsparungen. Er warf der CDU dagegen vor, mit der Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltes die „Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung“ monatelang unnötig eingeschränkt zu haben. Der Verzicht auf neue Stellen im Bereich der Digitalisierung oder im Ordnungsamt führe nun dazu, dass wichtige Aufgaben der Stadtverwaltung nicht gut genug erfüllt werden könnten. Langfristig koste dies Geld.
Die Grünen unterstützten eine Reihe Sparvorschläge mit der CDU: „Wir sparen, damit wir auch morgen noch gestalten können“, sagte die Fraktionsvorsitzende Annika Effertz. Allerdings konnten sich die Grünen nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, eine – zur Zeit unbesetzte – Dezernentenstelle in der Verwaltungsführung zu streichen. 150.000 Euro im Jahr kostet die Stelle. AfD-Fraktionsvorsitzender Sascha Hümmer beklagte, dass die Stadt auf Kosten der nachfolgenden Generationen „ihre Substanz verbrate“ und sich weiter verschulde. Man brauche eine gemeinsame Strategie, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Linke und FDP lehnen Haushalt ab
Alessa Flohe von den Piraten betonte, dass der Haushalt nicht perfekt sei. Trotzdem stimme man zu, „weil Stillstand für unsere Stadt die schlechtere Alternative wäre“. David Held (BBK/UWG-Fraktion) lobte die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der CDU und den Grünen bei der Haushaltsberatung. So sei ein Haushalt „der Vernunft, des Ausgleichs und der zukunftsorientierten Strukturierung“ entstanden.
Annetta Ristow von den Linken begründete die Ablehnung des Haushaltes durch ihre Fraktion mit einem Verweis auf die ihrer Meinung nach unzureichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Hier sei es Aufgabe der Parteien, die dort in Regierungsverantwortung sind, diesen Missstand schnellstens zu beseitigen. Kürzungen im Sozialbereich oder die Erhöhung der Grundsteuer seien für die Linken keine Alternative.
Die FDP, die den Haushalt ebenfalls ablehnte, forderte mehr „echten Sparwillen“ bei der Stadt. „Wir brauchen konsequente Prioritäten, Digitalisierung und Effizienz“, so Wolfgang Pfeil. Kämmerer Thomas Schaaf berichtete über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. So seien für dieses Jahr 65 Millionen Euro eingeplant.
Bislang seien davon rund 50 Millionen erzielt worden. Voraussichtlich könne die Stadt auch für das Jahr 2027 noch auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichten, wenn man weitere 30 Millionen Euro aus der Rücklage nehme. Diese sei dann aber aufgebracht, so dass 2028 die Grundsteuer B möglicherweise von jetzt 832 auf 999 Punkte erhöht werden müsse.