Laut Thomas Jurczyk obliegt dem Rat zwar der Beschluss des Stellenplans, nicht aber das Eingliedern einzelner Aufgaben in die Verwaltungsorganisation.
BeanstandungKerpens Bürgermeister hält Ratsbeschluss zu neuer Stelle für rechtswidrig
Von Elena Pintus
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Auf dem Foto ist das Kerpener Rathaus zu sehen.
Copyright: Stadt Kerpen
Der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Thomas Jurczyk, beanstandet einen in der jüngsten Sitzung getroffenen Ratsbeschluss rund um die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Stadtverwaltung. Er hält den Beschluss für rechtswidrig, „weil der Rat mit ihm in die dem Bürgermeister gesetzlich zugewiesene Organisationseinheit eingreift“.
Ein Antrag der CDU-Fraktion sah vor, die zusätzliche Stelle in der Stadtverwaltung als Koordinations- und Ansprechstelle für Vereinsangelegenheiten nicht einzurichten. Stattdessen sollen die vorgesehenen Aufgaben vom Amt 10, dem Bürgermeisterbüro, getragen werden. Für diesen Beschlussentwurf hatte sich in der Ratssitzung eine Mehrheit (18 CDU-Stimmen, neun AfD-Stimmen, sieben Grüne-Stimmen, drei BBK/UWG-Stimmen und zwei FDP-Stimmen) ausgesprochen. Die Piraten enthielten sich, 13 SPD-Vertreter, zwei Linke und der Bürgermeister stimmten dagegen.
Kerpen: Rat überschreitet laut Bürgermeister seine Zuständigkeit
Laut Jurczyk obliegt dem Rat zwar der Beschluss des Stellenplans, nicht aber „die konkrete Eingliederung einzelner Aufgaben oder Stellen in die innere Verwaltungsorganisation“. Knackpunkt an dem Beschluss sei also die Formulierung, die Aufgaben der abgelehnten Stelle im Bürgermeisterbüro anzusiedeln.
„Damit überschreitet der Rat seine Zuständigkeit und greift in den originären Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nach Paragraf 62 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW ein“, ist weiter in der Beanstandung zu lesen. Der Ratsbeschluss sei daher rechtswidrig und soll in der nächsten Sitzung des Gremiums beraten werden. Der Rat tagt wieder am Dienstag, 6. Oktober.
SPD befürwortet die Beanstandung durch den Bürgermeister
Die Antragstellerin, die CDU-Fraktion, wollte sich auf Anfrage der Redaktion noch nicht im Detail dazu äußern. Dem Fraktionsvorsitzenden Heiner Funke zufolge wird die Angelegenheit derzeit juristisch geprüft.
Andreas Lipp, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: „Die SPD hatte vorgeschlagen, diese Stelle mit der Stelle für den Tourismus mit entsprechenden Stellenanteilen zusammenzuführen und zwar bei der Abteilungsleitung Bäder. Der Stelleninhaber Harald Stingl hat aus seiner Historie sehr gute Kontakte in die Vereinswelt und wäre deswegen sehr gut dafür geeignet. Dem hat die Mehrheit des Rates nicht zugestimmt, da die CDU das Thema Ansprechpartner für Vereine im Bürgermeisterbüro sehen möchte.“
Der Bürgermeister habe „nun die logische Konsequenz gezogen, den Beschluss zu beanstanden“. Lipp führt aus: „Das hätte die Mehrheit, die das beschlossen hat, eigentlich wissen müssen.“ Die SPD sei gespannt, welche Diskussion nun geführt werde, wo die notwendige Stelle verortet werden soll „oder ob die bisherige Mehrheit dann die Meinung vertreten sollte, die Stelle überhaupt nicht einzurichten und die Vereine weiterhin keinen festen Ansprechpartner haben werden“.
Bürgermeister Jurczyk ließ auf Anfrage ausrichten, dass er es grundsätzlich begrüße, die genannte Stelle einzurichten, damit Vereine einen Ansprechpartner hätten. Ihm gehe es ausschließlich darum, dass die korrekte Zuständigkeit gewahrt werde.