Die Kolpingstadt kommt mit einem blauen Auge davon. Die Kommunalaufsicht macht deutliche Hinweise zu sparen.
Haushalt genehmigtKerpener Bädern droht der Rotstift
Von Jörn Tüffers
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Kerpen muss in den kommenden Jahren sparen.
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Kreisdirektor Michael Vogel hat den Kerpener Haushalt für das Jahr 2026 genehmigt – ohne Auflagen, aber mit überaus deutlichen Hinweisen, in den kommenden Jahren erkennbar zu sparen. Dabei dürfe die Politik auch eine Schließung der Schwimmbäder nicht ausklammern.
Zudem müssten die Stadtbücherei wirtschaftlicher arbeiten und die Höhe der Gebühren für öffentliche Einrichtungen regelmäßig überprüft werden. Entsprechende Pläne müsse die Kolpingstadt bereits mit dem Haushalt für 2027 vorlegen, fordert Vogel in dem Schreiben an die Stadtverwaltung, das dieser Redaktion vorliegt.
Aus Sicht der CDU dürfe es kein „Weiter so“ geben
Der Haushalt 2026 sieht städtische Ausgaben in Höhe von 311 Millionen und Einnahmen in Höhe von 295 Millionen Euro vor. Das Defizit in Höhe von 16 Millionen wird aus der Rücklage gedeckt.
CDU-Fraktionschef Heiner Funke fühlt sich durch das Schreiben aus dem Bergheimer Kreishaus bestätigt. Kerpen könne sich ein politisches „Weiter so“ nicht mehr leisten. Wer das Schreiben der Kommunalaufsicht ehrlich lese, erkenne ganz klar: „Unsere finanzielle Lage bleibt ernst. Von Entwarnung kann keine Rede sein“, schreibt der CDU-Politiker auf Facebook.
Heiner Funke fordert, es dürfe bei den Finanzen in Kerpen keine Tabus geben.
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Der Haushalt sei nicht wirklich ausgeglichen, er werde nur rechnerisch über Rücklagen ausgeglichen. Das mag formal erlaubt sein – nachhaltig und verantwortlich sei diese Handhabung noch lange nicht, findet Funke: Wir dürfen den Menschen in Kerpen nichts vormachen. Immer neue „Wünsche, immer neue Ausgaben und immer neue Versprechen helfen niemandem, wenn am Ende das Geld fehlt. Politik muss ehrlich sagen, was geht – und was eben nicht mehr geht“. Gerade bei freiwilligen Leistungen wie den Bädern müsse endlich offen und sachlich geprüft werden, was dauerhaft finanzierbar ist. Emotionen allein könnten keine Haushaltspolitik ersetzen.
Kreisdirektor Vogel macht deutlich, es bestehe noch keine Notwendigkeit für Kerpen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen; die Betonung liegt auf „noch“. Dieser Schritt ist erforderlich, wenn das Eigenkapital zwei Mal in Folge um mehr als zwei Prozent reduziert wird. Für 2026 sind es nur zwei Prozent, für 2029 kalkuliert die Kerpener Kämmerei jedoch schon mit 4,51 Prozent. Angesichts hoher Belastungen in den kommenden Jahren und mehrerer Unwägbarkeiten hebt Vogel warnend den Zeigefinger.
Und: Das Aufbrauchen der finanziellen Rücklagen, um Ausgaben und Einnahmen in der Waage zu halten, sei kein tatsächlicher Haushaltsausgleich. Es dürfe nicht das Ziel der Verantwortlichen im Kerpener Rathaus und im Stadtrat sein, mit dem Rückgriff aufs Ersparte einem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen, so der Kreisdirektor. Einnahmen müssten erhöht und Ausgaben gesenkt werden. Er fordert, dass die im Haushalt 2026 genannten Sparziele deutlich konkretisiert und weitere Maßnahmen benannt werden müssten.
Der Stadtrat hatte den Haushalt nach monatelangem Ringen zwischen den Fraktionen Ende Juni mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Linken und die FDP stimmten dagegen.