Gegen den Wegfall der Agrardiesel-Subvention und gegen die Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge wollen Landwirtinnen und -wirte ab Montag während einer Aktionswoche demonstrieren. Auch in Bedburg und Elsdorf sind Aktionen geplant.

Der Bedburger Landwirt Maximilian Coenen hat für Montag, 8. Januar, zu einem Traktorkorso nach Köln aufgerufen. Um 6 Uhr treffen sich die Teilnehmenden – Coenen geht von rund 100 Traktoren aus – auf seinem Hof an den Belmener Höfen bei Bedburg-Kirchtroisdorf. Um 7 Uhr soll der Korso sich dann in Bewegung setzen.

Möglicherweise blockieren Landwirte Autobahn-Anschlussstellen

Über Elsdorf und Bergheim führt die geplante Strecke nach Kerpen-Sindorf und von dort über die Aachener Straße nach Köln. Dort ist vor der Bezirksregierung an der Zeughausstraße für 10 Uhr eine überregionale Kundgebung geplant. „Wir hoffen, dass wir bis dahin überhaupt durchkommen“, sagt Coenen, der auch in der Aktion LsB (Land schafft Verbindung) aktiv ist, angesichts der erwarteten Menge Demonstrierender aus der Region.

Je nach Situation soll eine Anschlussstelle (Bergheim oder Bergheim Süd) der Autobahn 61 oder die Anschlussstelle Elsdorf der Autobahn 4 für kurze Zeit blockiert werden. „Das entscheiden wir spontan“, sagt Coenen. Auf die Autobahn auffahren wollen die Bäuerinnen und Bauern nicht, das sei von der Kreispolizei auch untersagt worden.

Landwirt Wipperfürth wirft der Regierung „Taschenspielertricks “vor

Die Aktion soll „wie geplant durchgezogen“ werden, teilten die Landwirte am Freitag über die Sozialen Medien mit. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer unverändert erhalten bleiben und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nur schrittweise abgebaut werden soll. Die Landwirte fordern dagegen, dass beide Subventionskürzungen komplett vom Tisch müssen.

Auch der Pulheim/Elsdorfer Landwirt Markus Wipperfürth teilte via Whatsapp mit, „das Entgegenkommen reicht bei Weitem nicht aus“ und spricht von „Taschenspielertricks“. Die Bauernschaft lasse sich „nicht mehr übertölpeln“. Wipperfürth und andere Landwirte machen sich am Montag auf den Weg zum Güterverteilzentrum Köln, um zu protestieren. Zwischen 7 und 8 Uhr treffen sich zahlreiche Landwirte aus dem Rhein-Erft-Kreis mit ihren Fahrzeugen auf den Feldwegen am Konraderhof in Hürth.

Um 8 Uhr soll der Konvoi in Richtung Güterverteilzentrum Köln-Eifeltor starten. Über den Militärring und Luxemburger Straße geht es in die Kölner Innenstadt. Die Polizei geht davon aus, dass es auf den genannten Strecken zu Verkehrsbehinderungen kommen wird und bittet Verkehrsteilnehmer, diese Gebiete zu umfahren.

Auch für den Bereich Wesseling wurde eine Veranstaltung angemeldet. Angemeldet hat sie ein Privatmann, der mit zwölf Traktoren rechnet. Die Polizei hat zur Auflage gemacht, dass die Abfahrten der A 555 freigehalten werden müssen. Zwischen 7.30 und 11.30 Uhr müsse zwischen dem Kreisverkehr von Siebengebirgsstraße und Ahrstraße und der Kreuzung von Siebengebirgsstraße und Urfelder Straße mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) wies derweil Gerüchte zurück, er werde an einem Demonstrationszug teilnehmen. Er wolle aus einem anderen Grund zum Startpunkt der für Montag erwarteten Protestfahrten in Bedburg kommen: „Ich fahre am Montag zu unseren Landwirten und rede vor Ort mit den Leuten. Mehr nicht.“

Solbach ist überhaupt nicht begeistert von dem Verhalten der Landwirte gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Nach der Attacke auf ihn, die ich als Angriff auf die Demokratie werte, bin ich mehr als zurückhaltend. Ich kenne unsere Landwirte vor Ort – gerade die jüngeren – aber anders. Daher will ich zumindest mit ihnen reden.“

CDU-Politiker Kippels hält die Forderungen der Landwirte für nachvollziehbar

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels aus Bedburg verurteilt ebenfalls den Zwischenfall von Donnerstag, als Landwirte den Grünen-Politiker Habeck daran gehindert haben, eine Fähre zu verlassen: „Persönliche Attacken sind in keiner Weise durch das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht legitimiert“, macht er deutlich. „Die Landwirtschaft wäre sehr gut beraten, sich diesbezüglich auch klar differenziert zu äußern und eben so deutlich, wie sie sich für ihre wirtschaftlichen Positionen aussprechen, von derartigem Verhalten massiv zu distanzieren.“

Grundsätzlich hält CDU-Politiker Kippels die Forderungen der Landwirte für nachvollziehbar. Die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung gingen für viele Betriebe an die Substanz und gefährdeten dauerhaft eine adäquate Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten aus heimischer Produktion und Region. Und weiter: „Den jungen Landwirten von heute muss eine positive Perspektive für ihre verantwortungsvolle Berufstätigkeit gegeben werden, die bei den jetzigen Ankündigungen vollkommen fehlt.“

„Unsere Position bleibt unverändert“

Bauernproteste – Was in Köln und der Region am 8. Januar geplant ist

Von

Elena Stickelmann

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres aus Erftstadt ließ eine Anfrage dieser Redaktion unbeantwortet. Die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft ist nach Angaben ihres Geschäftsführers Walter Reinarz darauf vorbereitet, dass ihre Busse wegen blockierter Straßen nicht durchkommen. Es gebe Busse und Fahrer im Depot in Kerpen, um Ausweichrouten zu nehmen.