In der Debatte um befristete Stellen im Jobcenter hat sich nun auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken, Hans Decruppe, zu Wort gemeldet. Es gebe keinen fachlichen oder inhaltlichen Grund, dort eine Vielzahl von Stellen befristet zu besetzen – dies sei „reine Willkür“.

In einem Arbeitsverhältnis gelte der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz: Alle Beschäftigten müssten gleich behandelt werden, es sei denn, es gebe eine sachliche Begründung, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Decruppe tritt zudem dem Argument von CDU-Fraktionschef Willi Zylajew entgegen, befristete Jobs seien Ergebnis eines temporären erhöhten Arbeitsaufwands im Jobcenter. Diese Stellen würden dauerhaft benötigt. Daher habe die Linke – wie auch die SPD – den Stellenplan fürs Jobcenter in der Sitzung des Kreistags abgelehnt.

Damit habe seine Fraktion auch ein politisches Signal setzen wollen, sagt Decruppe weiter. Unter der „Willkür der Befristung“ litten die Beschäftigten, weil sie nicht wüssten, wie sie persönlich und beruflich planen können. Diese Unsicherheit schlage vor allem auch auf die Qualität der Arbeit durch. Decruppe: „Ein Sachbearbeiter beim Jobcenter, der ständig selbst auf der Suche nach einer sicheren und dauerhaften Beschäftigung ist, hat den Kopf nicht richtig frei, um sich effektiv um die Sorgen und Belange von Langzeitarbeitslosen und deren Jobsuche kümmern zu können.“

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Maria Machnik

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Der Fraktionsvorsitzende der Linken wirft zudem Zylajew vor, er verdrehe die Fakten und die Rechtslage. Der CDU-Politiker hatte behauptet, das Jobcenter könne ohne gültigen Stellenplan ausschließlich befristete Einstellungen, keine Beförderungen und keine Entfristungen vornehmen – und die Haltung von SPD und Linken kritisiert. Das Jobcenter könne ohnehin bei den vom Kreis gestellten Beschäftigten keine Einstellungen, Beförderungen oder Entfristungen vornehmen. Das könne arbeitsrechtlich nur der Kreis.

Und da habe nun mal der Kreistag das Sagen. Daher müsse laut Decruppe nur der Stellenplan vom Kreis überarbeitet und die befristet Beschäftigten müssten in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden. „Aber das will Zylajew aus politischen Gründen nicht. Das sollte er dann auch ehrlich sagen.“