Sieben Ortsverbände streben elementare Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands an. Das birgt Konfliktpotenzial.
Reden zu viele mit?Grüne in Rhein-Erft planen Aufstand gegen Mandatsträger
Von Jörn Tüffers
3 min
Janina Zensus und Christian Schubert bilden die Doppelspitze bei den Grünen im Rhein-Erft-Kreis. Aber wer soll noch im Vorstand mitreden? Darum geht es bei einer Mitgliederversammlung in Kerpen.
Copyright: Oliver Tripp
Schon alleine der Titel birgt Konfliktpotenzial: „Demokratische Zusammensetzung des Kreisvorstands und anlassbezogene Hinzuziehung beratender Gäste“ ist ein Antrag überschrieben, den sieben der zehn Ortsverbände in der Mitgliederversammlung der Grünen im Rhein-Erft-Kreis stellen. Ziel ist es, dass Kreistagsfraktion, Grüne Jugend und Grüne Alte künftig nicht mehr automatisch mit Stimmrecht dem Parteivorstand angehören, so wie es 2011 in der Satzung verankert worden war.
Hinter dem Vorstoß stehen die Grünen in Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Brühl, Erftstadt, Frechen und Hürth. Die Ortsverbände Pulheim, Kerpen und Wesseling fehlen in der Auflistung. In Wesseling dürften die Gründe darin zu suchen sein, dass der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Elmar Gillet, nicht mehr dem Grünen-Vorstand angehören würde. Er stammt aus der Stadt am Rhein, war dort unter anderem 2022 Bürgermeister-Kandidat.
Es geht um den Einfluss der Kreistagsfraktion und der Abgeordneten
Dessen seit Jahren bestehender Einfluss auf Entscheidungen auf oberster Parteiebene wird zunehmend kritisch gesehen. Dies ist zum einen eine Folge des Generationswechsels bei den Grünen, zum anderen dem Umstand geschuldet, dass viele neue Mitglieder eingetreten sind, die Gillets Rolle hinterfragen. Es geht nach Recherchen dieser Redaktion um unterschiedliche Programmatik, Außendarstellung der Partei und Besetzung von begehrten Posten in Aufsichtsräten.
Da heißt es längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, nicht der Hund wedele mit dem Schwanz, sondern der Schwanz mit dem Hund. So soll es dem Vorstandsduo Christian Schubert (Erftstadt) und Janina Zensus (Bergheim) an Durchsetzungskraft gegenüber den Etablierten wie Gillet und dessen Stellvertreterin Nicole Kolster (Hürth) fehlen.
Elmar Gillet ist seit vielen Jahren Vorsitzender Grünen-Fraktion im Bergheimer Kreistag. Damit gehört er automatisch dem Kreisvorstand an.
Copyright: Anica Tischler
Wenn der Antrag zur Satzungsänderung am Samstag (27. Juni) bei dem Treffen in der Jahnhalle in Kerpen durchgeht, werden Mitglieder der Kreistagsfraktion, der Grünen Jugend und Grünen Alten nur noch zu einzelnen Themen beratend zu Vorstandssitzungen eingeladen. Daraus leitet sich ab, dass sie nicht mit abstimmen dürfen. Zudem haben sie keinen Anspruch darauf, Anträge stellen zu dürfen und an jeder Sitzung teilnehmen zu dürfen. Für eine Satzungsänderung wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.
Beschränkt werden soll auf der Einfluss auf die Vorstandsarbeit auf weitere Gruppen: Wer im Landesvorstand oder Bundesvorstand der Grünen vertreten ist oder ein Mandat im Landtag, Bundestag oder Europaparlament hat, muss derzeit ebenfalls eine Einladung zu allen Vorstandssitzungen erhalten. Künftig würden auch sie nur bei Sachthemen beratend hinzugezogen werden.
„Es wird sich überall eingemischt“, sagt eine Grüne, die namentlich nicht genannt werden möchte. Damit müsse endlich mal Schluss sein. „So kann man ja nicht arbeiten.“
Auf die Grünen im Rhein-Erft-Kreis wartet bei ihrer Versammlung in Kerpen weiteres umfangreiches Programm: Der Fokus liegt auf der Landtagswahl im April 2027. Für die drei Landtagswahlkreise bewerben sich vier Frauen: Astrid Dahmen-Fries aus Bergheim, Annika Effertz aus Kerpen, Regina Kaiser aus Hürth und Verena-Leonie Müller aus Erftstadt.
Heißt: Es könnte zwischen Dahmen-Fries und Effertz zu einer Kampfkandidatur kommen, es sei denn, eine von ihnen würde vorab durch einen aussichtsreichen Platz auf der Liste der NRW-Grünen abgesichert werden. Dieses Vorgehen hatte Anja von Marenholtz 2022 zum Sprung in den Landtag verholfen.