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Kommentar

Folgen der Kommunalwahl
Schwierige Suche nach Mehrheiten in einigen Stadträten in Rhein-Erft

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Die CDU Frechen hatte frühzeitig ihre Wahlplakate abgehängt. Sie stapeln sich auf dem Hof der Kreisgeschäftsstelle.

Die CDU Frechen hatte frühzeitig ihre Wahlplakate abgehängt. Sie stapeln sich auf dem Hof der Kreisgeschäftsstelle.

Stadträte mit bis zu neun Gruppierungen, kaum klare Verhältnisse: Bei der Bildung von Mehrheiten sind Kompromisse gefragt.

Game over, rien ne va plus – oder auch: Die Würfel sind gefallen. Die letzten am vorigen Wochenende bei Stichwahlen um das Amt des Bürgermeisters in fünf Städten und um den Posten des Landrats. Und schon seit zwei Wochen steht fest, welche Parteien es mit wie vielen Sitzen in die künftigen Stadträte geschafft haben.

Offenbar sind einige Parteien oder Kandidaten noch ganz berauscht von ihrem Abschneiden oder im Gegenteil total konsterniert: Denn wer in diesen Tagen zwischen Bedburg und Wesseling unterwegs gewesen ist, musste feststellen, dass das große Aufräumen mancherorts auf sich warten lässt.

Brühl: Vor allem Plakate von FDP und Linken hängen noch an Hauptstraßen

Nehmen wir nur einmal die Theodor-Heuss-Straße in Brühl: Es sind nicht die Wahlplakate von Marc Prokop und Simone Holderried, die die viel befahrene Straße säumen; es sind die von Linken und FDP, die sich möglicherweise immer noch im Wahlkampf wähnen – oder schon wieder.

Die Wahlwerbung bis zur Landtagswahl 2027 hängenzulassen, wäre dann aber doch zu viel des Guten. Daher in Brühl und andernorts: Laternenmaste und andere Halt gebende Objekte entlang der Straßen wollen von Plakaten und Kabelbindern befreit werden.

Was freilich nicht heißt, dass die Parteien ihre – öffentlich wahrnehmbare – Arbeit bis zum nächsten Wahltermin einstellen sollen. Im Gegenteil: Hier und da wäre es wünschenswert, wenn die Parteien auch jenseits von Wahlkämpfen sichtbarer werden, sich häufiger positionieren und die Bürgerinnen und Bürger an Ständen über ihre Arbeit informieren würden.

Ohnehin wird die politische Arbeit anspruchsvoller werden: Zum einen sind in den zehn Stadträten eher mehr als weniger Parteien und Gruppierungen als in den vergangenen fünf Jahren vertreten – was einerseits einen erhöhten Abstimmungsbedarf zur Folge haben wird. Andererseits werden die Sitzungen der Gremien wegen eines Anstiegs der Redebeiträge vermutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Parteien sind sich einig: Bündnisse mit den Rechten wird es nicht geben

Es sei denn, die gewählten Vertreter der demokratischen Parteien halten es so wie die AfD in den vergangenen fünf Jahren: irgendwie zwar dabei, aber nicht wahrnehmbar. Deren Redebeiträge und Anträge im Kreistag und in den Stadträten, in denen sie bereits vertreten war, verharrten auf bescheidenem Niveau und Ausmaß. Das Bedenkliche: Diese Passivität verhinderte den flächendeckenden Stimmenzuwachs und die damit verbundene Vermehrung an Mandaten nicht.

Daher ist es eine der spannenden Fragen im Kreistag und in den zehn Räten, die im November in neuer Konstellation ihre Arbeit wahrnehmen, ob die zahlenmäßig gewachsene AfD nun auch lokalpolitisch in Erscheinung treten wird – und wie die anderen Fraktionen darauf reagieren werden. Einig sind sie sich schon jetzt in einem Punkt: Bündnisse mit Rechten wird es nicht geben. So wie die CDU gleichermaßen eine Zusammenarbeit mit den Linken rundweg ausschließt.

Frechen: Schwierige Partnersuche für die Sozialdemokraten

Viele dieser Fragen werden sich in den kommenden Wochen entscheiden. In kaum einem der zehn Stadträte gibt es eindeutige oder gar einfache Mehrheiten. Ein Paradebeispiel ist Frechen. Da triumphierte am Sonntag zwar Uwe Tietz; aber seine SPD muss als nur zweitstärkste Kraft im Rat mit mindestens drei anderen Parteien Einigung erzielen, um eine stabile Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Es sei denn, die Sozialdemokraten setzen sich mit der CDU an den Verhandlungstisch. Das aber würde dem offenkundigen Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einer Veränderung in Frechen nicht gerecht werden.