Die AfD spielt Politik. Denn sie liefert keine Antworten und noch weniger Lösungen auf Probleme. Und sie spielt mit der Politik und mit einer besorgniserregend wachsenden Zahl an Menschen: Das sind zum einen diejenigen, auf deren Kosten sie für ihre diffusen Ziele wirbt, und zum anderen jene, bei denen sich ihre menschenverachtenden Botschaften verfangen – bedauerlicherweise begünstigt durch Verantwortliche in der Bundes- bis in die Kommunalpolitik.

Da beteiligten sich jüngst AfD-Politiker aus Kerpen an einer fragwürdigen Aktion in einem Gelsenkirchener Stadtteil, in dem viele Sinti und Roma leben und in dem es zu einer größeren Anzahl an Straftaten gekommen war. Mit Kehrschaufel und Handbesen erklärte   der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Jeremy Jason mit gespielter Betroffenheit, man wolle in dem Viertel bloß mal saubermachen. Und das mit Hilfe derer, die aus Sicht der AfD die Verursacher eines Stadtbildes sind, das nicht den Vorstellungen der rechtsgerichteten Partei entspricht.

Welch perfide Symbolik!

Kerpen: Gespieltes Erstaunen des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion

Rassismusforscher Karim Fereidooni sagte, eine Minderheit werde öffentlich gedemütigt,   erzwungen dort, wo die Menschen wohnen. Er erinnerte daran, dass von 1933 bis 1945 Sinti und Roma sowie Jüdinnen und Juden zum Kehren vor der eigenen Tür gezwungen wurden, bevor sie deportiert worden sind.

In ähnliche Richtung zielt der AfD-Stammtisch ab, der seit einigen Monaten jeden Donnerstag in Kerpen abgehalten wird. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das Vertreter der Partei Fahrrad fahrend auf dem Marktplatz in Horrem zeigt. Darin zeigen sie sich gespielt erstaunt darüber, dass Teilnehmer der ebenfalls wöchentlich dort stattfindenden Demonstration ihrer Einladung mitzufahren, nicht gefolgt seien.

Das sind diejenigen, die sie zum wiederholten Male als die „wahren Faschisten“ bezeichnet haben – vor dem Hintergrund, dass diese das Treffen einer „demokratisch gewählten Partei mit Bürgerinnen und Bürgern“ kritisierten.

Demokratisch gewählt? Ja! Demokratisch gesinnt? Wohl eher nicht!

Was ist die Lösung, um dem manipulativen und populistischen Agieren der AfD etwas entgegenzusetzen?   Da macht reflexartig die Forderung nach Verboten die Runde. Wenn es nicht das Parteiverbot auf bundespolitischer Ebene ist, sind es auf kommunaler Ebene Entscheidungen, durch die die rechtsgerichtete Partei in ihrer Betätigung eingeschränkt werden soll.

So rät nach Informationen dieser Redaktion beispielsweise ein Jurist Kommunen davon ab, eine Extremismusklausel im Ortsrecht zu verankern. Dies hatten 2025 Grüne in Erftstadt und Bergheim gefordert – unter anderem mit dem Ziel, dass die AfD keinen Anspruch darauf haben soll, städtische Räume zu nutzen oder auf städtischen Flächen zu werben. Nach Ansicht des durch die Stadt Bergheim beauftragten Gutachters verstoße eine solche Klausel gegen das Parteiprivileg nach Artikel 21 des Grundgesetzes.

Michel Friedman in Bergheim

Schulen im Rhein-Erft-Kreis wollen mehr Demokratie wagen

Von

Rafael Greboggy

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Als ebenfalls untauglich hat sich der Versuch der Stadt Elsdorf erwiesen, einen Infostand der AfD zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt angewiesen, die beantragte Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.

Solche missglückten Versuche sind nur Wasser auf die Mühlen der rechtsgerichteten Partei. Die wirkungsvollste Art, ihr etwas entgegenzusetzen, ist überzeugende Regierungspolitik und ein erhöhter Einsatz im Bemühen, diejenigen Menschen zurückzugewinnen, die empfänglich für eine Partei ist, die vorheuchelt, in deren Sinne zu handeln; die in Wahrheit aber mit Menschenwürde nichts im Sinn hat.