Der Skandal um einen fragwürdigen Vergleich der SPD-Politikerin Ute Meiers im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Wesseling weitet sich aus. Recherchen haben ergeben, dass der SPD-Ortsverein Wesseling ein Parteiordnungsverfahren gegen sie anstrengt. Es kann im äußersten Fall zu einem Parteiausschluss führen.

In einem Schreiben des Vorsitzenden Thomas Giertz, das dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „Wir sehen in einem Parteiordnungsverfahren die einzige Möglichkeit, Ute insgesamt zu einem ordentlichen und vor allem solidarischen Miteinander zu bewegen.“ Meiers habe der Parteiführung mehrfach vorgeworfen, diese habe sich nicht schützend vor sie gestellt.

Wesseling: Gesprächsangebote ausgeschlagen

Zudem grüße sie einige Mitglieder der Fraktion nicht mehr und beleidige Parteimitglieder, heißt es in dem Schreiben weiter. Zudem habe sie Gesprächsangebote mit der Begründung ausgeschlagen, sie stelle sich keinem „Tribunal“. Was am schwersten wiege, sei jedoch, dass sich Ute Meiers hinsichtlich ihrer Äußerung von Ende April „uneinsichtig“ zeige – ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen und von weiten Teilen der Öffentlichkeit.

Giertz wollte sich zu den Vorwürfen gegen Meiers und dem Verfahren nicht äußern. Er teilte mit, er werde zu „parteiinternen Angelegenheiten keine öffentlichen Kommentare abgeben“. Meiers ließ eine schriftliche Anfrage dieser Redaktion unbeantwortet. In einem Facebook-Post hatte die SPD-Politikerin die von CDU und Grünen gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete mit einem „digitalen gelben Stern“ verglichen. Den mussten Jüdinnen und Juden von 1935 an öffentlich an ihrer Kleidung tragen.

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Von

Jörn Tüffers

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Im Schreiben des SPD-Ortsvereins an die parteiinterne Schiedskommission der Kreispartei heißt es, Meiers „Argumentationen sind vollkommen geschichtsvergessen“. Meiers hatte Ende Mai den Vorsitz im Ausschuss Sport, Freizeit, Kultur und Städtepartnerschaften Ende Mai niedergelegt. In dem SPD-Schreiben an die Kreispartei heißt es auch, einige Grüne Ratsmitglieder hätten gefordert, sie solle zudem ihr Ratsmandat niederlegen.

Grüne und CDU hatten darüber hinaus beantragt, der umstrittenen Politikerin den im vergangenen Jahr verliehenen Ehrenring der Stadt Wesseling abzuerkennen. Damit befasste sich der Rat am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung. Nach Informationen dieser Redaktion haben die beiden Fraktionen ihren Antrag zurückgezogen. Bemerkenswert: Einen Tag vor der Ratssitzung hatte sich die SPD-Fraktion öffentlich hinter ihr Mitglied Ute Meiers gestellt. Beobachter sehen darin einen Graben zwischen Fraktion und Ortsvereinsführung.