Auf der Tagesordnung der konstituierenden Ratssitzung am Dienstagabend (2. Dezember) im Rathaus stand auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der Haushaltsmittel in Höhe von 1000 Euro für den Stadtsportverband Wesseling zur Wahrnehmung seiner Aufgaben forderte. Die Abstimmung könnte nun weitere Folgen haben.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wurden diese Mittel für 2025 bereits gestrichen. Dennoch beantragte die SPD, sie wieder zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung schlug sie die Entnahme des Geldes aus dem Posten „Betriebs- und Geschäftsausstattung“ im Sondervermögen Sportstätten vor.

Wesseling: Bürgermeister wies auf die desolate Haushaltslage hin

Bürgermeister Ralph Manzke (SPD) wies erneut auf die desolate Haushaltslage an, Kämmerin Karolin Beloch merkte zudem an, dass der von der SPD gemachte finanzielle Deckungsvorschlag unzulässig sei. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte der Bürgermeister den Antrag zur Abstimmung.

Erst nach dieser eröffneten Abstimmung kam von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Monika Kübbeler die Meldung, den Antrag zurückzunehmen – das war zu spät. Die neuen acht AfD-Vertreter stimmten dem Antrag zu, vier Ratsmitglieder dagegen, die Koalitionsmitglieder von CDU und SPD enthielten sich. Damit war der Antrag erst einmal angenommen.

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Alexa Jansen

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Der Bürgermeister deutete bereits in der Sitzung an, eine Beanstandung dieses Ratsbeschlusses zu prüfen, weil wie von der Kämmerin in der Sitzung dargestellt, der mit dem Antrag verbundene Deckungsvorschlag mit der Kommunalhaushaltsverordnung NRW nicht vereinbar sei.