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Klarer Hinweis der KommunalaufsichtWesseling hebt Haushaltssperre auf und muss weiter sparen

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Auf dem Foto ist eine Frau mit langem blonden Haar und einer Brille zu sehen.

 Kämmerin Karolin Beloch hatte im April 2025 eine Haushaltssperre in Wesseling verhängt.

Die Stadt am Rhein kann wieder über ihre Ausgaben entscheiden. Spielraum ist kaum vorhanden: In diesem Jahr werden 65,7 Millionen Euro fehlen.

Die Stadt Wesseling hat die im April selbst verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Dieser Schritt wurde möglich, nachdem die Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt für 2025 genehmigt hat. Den hatte der Stadtrat Anfang Juli verabschiedet. Er umfasst rund 183 Millionen Euro. Der erhobene Zeigefinger der Aufsichtsbehörde in Bergheim ist gleichwohl deutlich: Die Stadt müsse Investitionen priorisieren und die Politiker müssten Konsolidierungswillen zeigen.

In einer Pressemitteilung von Mittwoch heißt es, die Stadt sei nun wieder handlungsfähig. Dies gilt allerdings nur bis zu einem gewissen Grad: Wegen des Defizits von 65,7 Millionen Euro allein in diesem Jahr muss die Stadt am Rhein den Gürtel enger schnallen. Ursprünglich war Kämmerin Karolin Beloch von einem Minus in Höhe von 28,2 Millionen Euro ausgegangen. Drastisch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen reißen das riesige Loch in der Kasse.

Wir dürfen nicht nachlassen, in unsere Zukunft zu investieren, vor allem in unsere Schulen
Karolin Beloch

Die Folgen: Viele freiwillige Leistungen wurden für dieses Jahr bereits gestrichen, so beispielsweise die Seniorenschifffahrt, das Oldtimertreffen, Neuausstellungen des Familienpasses oder das Deutschlandticket für städtische Angestellte. Inwieweit diese für den Haushalt 2026 wieder Berücksichtigung finden können, werde sich bei den Haushaltsberatungen ab Dezember zeigen, heißt es in der Mitteilung der Stadt Wesseling.

Zudem habe die Verwaltung zahlreiche Projekte zeitlich geschoben, liquide zu bleiben. Davon sind insbesondere der Umbau und Ausbau von Straßen betroffen. „Die Kraftanstrengung hat gerade erst begonnen“, sagt Beloch. Dennoch sei auch klar, „dass wir nicht nachlassen dürfen, in unsere Zukunft zu investieren; vor allem in unsere Schulen“.

Der genehmigte Nachtragshaushalt hat für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger einen schönen Nebeneffekt: Vermutlich ab Mitte September dürfen diejenigen, die zur Grundsteuer herangezogen werden, mit einer Rückzahlung rechnen. Entgegen der Empfehlung der Verantwortlichen im Rathaus hatte die Politik beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 865 auf 798 Punkte zu senken.