HaushaltStadtrat Bad Honnef unterstützt Geburtshaus mit 50.000 Euro
Bis Anfang 2021 gab es die Geburtshilfe am Cura-Krankenhaus Bad Honnef.
Copyright: Ralf Klodt
Bad Honnef – Es war 21.36 Uhr am Donnerstagabend, als Otto Neuhoff ein erleichterter Stoßseufzer entfuhr: „Wir haben einen Haushalt, Leute!“, freute sich der Bürgermeister über die Verabschiedung des Etats 2022 im Stadtrat, der die Haushaltsberatungen zuvor vertagt hatte. Bei Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 67,4 Millionen Euro beträgt das Defizit im laufenden Jahr rund 4,2 Millionen Euro. Größere Investitionen sind unter anderem im Siebengebirgsgymnasium, für die Rathaussanierung und die Sporthalle am Menzenberg vorgesehen.
Steuern und Abgaben längerfristig wieder Thema?
Vor der Verabschiedung des Etats mit großer Mehrheit – es gab fünf Enthaltungen und vier Gegenstimmen von den Grünen – hatte Otto Neuhoff mit Blick auf Fehlbeträge auch in den nächsten Jahren auf Unsicherheiten nicht nur durch Corona hingewiesen und unter dem Stichwort „Perspektiven“ die Punkte „Steuern und Abgaben“ ins Gespräch gebracht. „Ein sehr unangenehmes Thema“, wie Neuhoff einräumte. Und während Rolf D. Cremer (CDU) meinte, man müsse längerfristig über die Ertrags- und Steuerkraft nachdenken, betonte Guido Leiwig (SPD): „Mittelfristig muss die Grundsteuer B wieder gesenkt werden.“ Sie war 2017 drastisch auf einen Hebesatz von 730 erhöht, im Jahr 2020 aber auf 715 gesenkt worden. „Bei der Gewerbesteuer können wir nur wenig gewinnen“, stellte indessen der Bürgermeister klar.
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Auf rund 535.000 Euro summierten sich laut Kämmerin Sigrid Hofmanns die Änderungsvorschläge, die von den Fraktionen eingebracht worden waren und die am Donnerstag zum Teil beschlossen wurden. So soll auf CDU-Vorschlag für 20.000 Euro ein Konzept für die Kulturentwicklung erarbeitet werden. 100.000 Euro stehen jetzt auf Antrag der Grünen im Haushalt für die Verwirklichung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, wobei davon 90.000 Euro über Zuschüsse des Landes NRW fließen sollen.
Verein sieht Zuschuss als Bestätigung seiner Arbeit
Mit 50.000 Euro unterstützt die Stadt das Projekt eines Geburtshauses, das der Verein für Geburtshilfe und Familiengesundheit verwirklichen will, der sich nach der Schließung des Kreißsaals am Cura-Krankenhaus Bad Honnef vor einem Jahr gegründet hatte. Voraussetzung für den einmalige Gründungszuschuss: Es muss ein Finanz- und Betriebskonzept vorliegen. Am Tag nach dem einstimmigen Beschluss wertete der Verein das Votum als „Motivation und Bestätigung“ seiner Arbeit.
„Unsere Aufgabenliste ist noch lang, aber die Entscheidung motiviert und wir hoffen dadurch bald der katastrophalen Lage in der Geburtshilfe endlich etwas entgegensetzen zu können und für Frauen und Hebammen bessere Bedingungen zu schaffen“, so Vorsitzende Catharina Jäger, die auch Mitglied des Rates ist.