GrundsteuerSteuererhöhung in Königswinter soll zwei Millionen Euro einbringen
Die Grundsteuer B in Königswinter könnte soll kräftig steigen (Symbolbild).
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Königswinter – Auf Hauseigentümer und Mieter in der Drachenfelsstadt kommt eine erhebliche Mehrbelastung bei der Grundsteuer B zu. Durch eine Erhöhung des Hebesatzes von 560 auf 690 v.H. sollen zwei Millionen Euro zusätzlich (und damit in diesem Jahr insgesamt 11,2 Millionen Euro) in die städtische Kasse fließen.
Koalition im Stadtrat für „ausgleichenden Mittelweg“
Für diesen „ausgleichenden Mittelweg“, wie es in der Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss heißt, habe sich die Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, Bündnis 90/Die Grünen und SPD entschieden, erklärte auf Anfrage Grünen-Fraktionschef Thomas Koppe. Er betonte zugleich, dass die Koalition im Gegenzug auch ein Einsparpotenzial von rund 650 000 Euro im Etatentwurf 2022 ausgemacht habe.
Für Eigentümer wie Mieter ein Thema: In Königswinter droht eine starke Erhöhung der Grundsteuer.
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Vor dem Hintergrund eines steigenden Defizits (rund 6,4 Millionen Euro) hatte Stadtkämmerer Dirk Käsbach in der Dezembersitzung mit einer Modellrechnung überrascht, die eine Erhöhung der Grundsteuer B, die Eigentümer auf die Miete umlegen können, nicht nur auf 575, sondern auf 690 v.H. vorsah – eine sattes Plus von 23 Prozent (die Rundschau berichtete). Bleibt es beim bisherigen Hebesatz, so die Sitzungsvorlage für den Ausschuss am Montag, würde sich das Eigenkapital laut Kämmerei bis 2025 um 12,6 Millionen Euro reduzieren.
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Beim von der Koalition befürworteten Mittelweg beläuft sich der Eigenkapitalverzehr auf 5,7 Millionen Euro. Bei Alternative 3 (Hebesatz von 760 = 3,2 Millionen Euro Mehrbelastung) würde das Eigenkapital stabil bleiben. Ein Haushaltsicherungskonzept wäre laut Kämmerei aber in allen drei Fällen vermeidbar.
Höhere Gewerbesteuer in Zeiten von Corona kein Thema
Thomas Koppe betonte, dass die Kommune auf der Einnahmeseite nicht viele Stellschrauben habe; die Koalition habe sich sogar die Hundesteuer angeschaut. Auf keinen Fall erhöhen könne man zurzeit die Gewerbesteuer. Die Unternehmen in der Region seien durch Corona ohnehin in einer schlimmen Lage.
Die Änderungsliste, mit der die Fraktionen und die Verwaltung in die Haushaltsberatungen gehen, umfasst 127 Punkte.
Hauptausschuss, Montag, 31. Januar, 17 Uhr, Aula Oberpleis.