Der Mucher Bürgermeister machte es sich mit der Berufung auf das Neutralitätsgebot zu leicht, findet unser Autor.
GeflüchteteFehlende Haltung für die Mucher Familie ist ein fatales Signal


Naima Farhane und Ali Hadri sind mit ihren Kindern Aischa und Alaa mit ihrer Freundin Amayi Breuer (links). (Archivbild)
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Wohl niemand würde Familie Farhane/Hadri aus Much die gelungene Integration absprechen. Sie haben schnell Deutsch gelernt, der Sohn geht in den Kindergarten, der Vater hat eine feste Arbeitsstelle, sie haben Freunde und Bekannte in der Gemeinde. Dies haben sie vor allem dem Kreis aus Unterstützerinnen und Unterstützern zu verdanken, der ihnen die nötige Aufmerksamkeit beschert hat.
Das Schweigen des Bürgermeisters Karsten Schäfer wirkt deswegen umso lauter. Formal entscheidet eine Kommune nicht über einen Aufenthaltsstatus, auf Verwaltungsebene hat ein Bürgermeister tatsächlich wenig Einfluss. Kommunen stehen permanent vor der Herausforderung, Geflüchtete unterbringen zu müssen, was die Finanzen belastet. Dies muss ein Bürgermeister auf dem Schirm haben. Es ist nicht seine Pflicht, gut integrierte Menschen zu unterstützen.
Bürgermeister sollte repräsentativ sich für Menschen in seiner Gemeinde einsetzen
Doch Karsten Schäfer macht es sich zu leicht, wenn er sich hinter dem vermeintlichen Neutralitätsgebot versteckt. Als Bürgermeister hat er auch eine repräsentative Funktion inne. Auch dafür haben ihn die Menschen gewählt. Er sollte sich für die Menschen in seiner Gemeinde einsetzen – auch, wenn sie geflüchtet sind und ihre Bleibeperspektive unklar sein mag. Farhane und Hadri leben seit drei Jahren im Bergischen, sie und ihre Kinder sind Mucher, so wie zahlreiche Menschen, die sich öffentlich für sie einsetzen. Das ist keine Privatsache, wie Schäfer meint.
Man kann sich durchaus für eine einzelne Familie starkmachen, ohne gleich seinen politischen Kurs ändern zu müssen oder die Interessen der Kommune zu konterkarieren. Dieser Spagat ist Kolleginnen und Kollegen Schäfers in ähnlich gelagerten Fällen im Rhein-Sieg-Kreis auch gelungen. Keine Haltung zu zeigen sendet in Zeiten des um sich greifenden Rechtsrucks ein falsches Signal.
